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  • Furnance

mehr als 1000 Beiträge seit 06.09.2016

@Peter Grassmann

Bei aller berechtigten Kritik am "Personal" der Bundesregierung gehen Sie im Artikel mit keinem Wort auf die Problematik ein, dass einige der Minister - und die Kanzlerin selbst - mit ihrer Parlamentszugehörigkeit eigentlich gegen das Gewaltenteilungsgebot verstoßen.

Weizsäcker hat diese Praxis m.W. einmal ziemlich scharf kritisiert und sogar von einem "täglichen Bruch des Grundgesetzes" gesprochen. Formal wäre das doch ziemlich einfach zu vermeiden, wenn Regierungsmitglieder bei Amtsantritt ihr Bundestagsmandat abgeben würden? Wieso geschieht das nicht?

In einem Land, wo jeder kleine Kaufmann ständig Gefahr läuft, gegen irgendwelche Regelungen zu vertoßen, wird ausgerechnet eines der wichtigsten demokratischen Prinzipien nicht beachtet - kommentarlos - nur weil es nicht "passt"?

Ich würde mich freuen, wenn zu diesem Thema in TP mal ein Artikel erscheinen würde und sich evtl. eine Diskussion daraus entwickelt.

Grüße

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