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  • manhu

670 Beiträge seit 14.01.2013

Regierung ist Parlamentsausschuss

Der Artikel und die vielen Beispiele darin zeigen, woran es hakt. Dem wäre viel anzufügen, wird aber in der Substanz leider in Deutschland oder bei TP behandelt. Mit der Europäisierung wird das noch schlimmer, weil das EU-Parlament noch weniger Rechte hat als das nationale Parlament.

Was wir bräuchten ist ein durchgängig ausgearbeitetes Konzept für die Struktur unseres Staates bis hin zur EU, welches sowohl den demokratischen Aspekt, die unabhängige Kontrolle als auch die unabhängige Strafverfolgung garantiert. Zudem muss die Transparenz drastisch erhöht werden, was letztlich nur dann geht, wenn die Medien aus dem Griff der Unternehmen/Regierungen/Parlamente befreit wären.

Aber zum Träumen ist der Tag noch zu früh. Es wird wieder laufen wie immer. Wir sind längst in einer Bürokratur bzw. Plutokratie gelandet. Das Mäntelchen einer Demokratie verdeckt die Beherrschung der Massen durch eine kleine Elite. Und die Medien dienen wie Prostituierte der Macht und verkaufen die schlimmsten Übel als Wohltat und verschweigen das Wesentliche.

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