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  • lurchwurch

mehr als 1000 Beiträge seit 21.04.2004

Wieso nicht enteignen und die Verkäufer in den Knast

Gewählte Vertreter ob auf Bundes-, Landes, oder Kommunalebene dürften
überhaupt kein Recht haben öffentliches Eigentum zu verscherbeln.
Dies müsste am besten eigentlich grundsätzlich per GG verboten sein. 

Aber nein, das geht ja nicht. Schliesslich hat man
Verschuldungsgrenzen oder die gerade erst beschloissene
Schuldenbremse genau dafür eingeführt, dass Politiker in Zukunft de
jure dazu gezwungen sind wegen der Schulden öffentliches Eigentum zu
verscherbeln. Selbst dann wenn sie dies gar nicht wollen. Wer die
diesbezügliche Zukunft des Westens sehen will, schaue einfach in den
Osten. Am schlimmsten sieht es diesbezüglich übrigens in der Heimat
von Merkel aus.
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