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  • Woody Box

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Deutsche Grüne wollen jetzt das Europaparlament gegen NS2 aufwiegeln

Rebecca Harms: "Das Europäische Parlament muss nun in den anstehenden Verhandlungen diesen Alleingang verhindern. Das Parlament wird für gemeinsame europäische Energiepolitik und europäische Regeln auch für Drittländer eintreten und kann dies auch noch durchsetzen.“

Reinhard Bütikofer: “Bundeskanzlerin Merkel hat eine Niederlage kassiert, aber die Auseinandersetzung um Nord Stream 2 ist trotzdem nicht entschieden. Jetzt kommt es umso mehr auf das Europäische Parlament an. Die Bundesregierung wollte freie Hand für das Durchziehen von Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei und wollte dazu die Reform der Gasrichtlinie vollständig blockieren. Das ist ihr durch das Dazwischentreten Frankreichs nicht gelungen. Offensichtlich setzt sie ihre Hoffnung nun darauf, bei den Detailregelungen der Reform so viele Hintertürchen einbauen zu können, dass am Ende das europäische Energierecht von Deutschland zusammen mit Russland doch ignoriert werden kann. Allerdings zeigt die Entwicklung der letzten Tage, dass in diesem großen europäischen Streit um Nord Stream 2 die Zeit vorbei ist, in der die Bundesregierung sich einbilden konnte, ihr Wille sei europäisches Gesetz. Die Verhandlungen, auf die das Parlament gut vorbereitet ist, werden bereits Anfang nächster Woche beginnen. Sie werden sicher nicht einfach, aber die Schnecke Fortschritt hat sich wieder einmal ein bisschen bewegt. Für Berlin bleibt es bedenklich, dass solcher Fortschritt in Europa gegen deutschen Widerstand erkämpft werden muss”

Der Fairness halber: es gibt auch unter den Grünen NS2-Befürworter, zB Jügen Trittin.

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