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  • freudhammer

683 Beiträge seit 14.12.2014

Demokratische Mogelpackung

Der Kindergeburtstag ist vorbei. Es gab außerhalb des kommunalen Bereichs noch nie demokratische Teilhabe in der Bundesrepublik: in der Diktatur des 3. Reiches sowieso nicht, in der Weimarer Republik gab es wenigstens Volksabstimmungen, die aber Hitler nicht verhindert haben, denn gegen das Schwergewicht der Industrieelleneingabe war das Volk ein Fliegengewicht. Dazu verhinderte das Parteiengezänk jede pragmatische Vernunft. Im Kaiserreich zuvor hatte das Volk auch nichts zu sagen, der hochgelobte Bismarck hat die deutschen Länder zerschlagen und mit dem Nationalstaat die Büchse der Pandora geöffnet. Das Wissen um diese Geschichte machen uns die anstehende Wahl oder Wahlenthaltung auch nicht leichter.
Wie lange habe ich die SPD als kleineres Übel gewählt? Dann die Grünen, dann die Linken. Wen soll ich zur Europawahl wählen? Ich weiß es nicht. Egal wen ich wähle, die Gewählten haben nichts zu melden oder tun das, was ihre Parteikarriere voranbringt. Demokratie gab es nicht und gibt es nicht. Die EU wurde verordnet, der Euro wurde verordnet, die Nato wurde verordnet, die Sanktionen gegen die, den USA unliebsamen Staaten werden verordnet, die Kriege werden verordnet und Europa kuscht. Die allermeisten Kompetenzen wurden längst aus dem nationalen Bereich nach Brüssel verlagert. Dort bestimmen Lobbyisten und politische Marionetten, aus 27 Ländern, von denen ich sogar nur die Marionetten aus 26 Ländern mitwählen kann. Das Bürokratiemonster kaut am Rest möglicher Freiheit. Demokratie ist also eine reine Illusion, sie endet zudem an jedem Fabriktor, an jeder Behördentür, an jedem Uni-Tor, jedem Kasernentor. Nur Fußballtore sind relativ offen, wenn man den Tormann austrickst…

Was also tun? Die Parteien, vom GG als Mitwirkende am demokratischen Prozess gedacht, haben sich das Land gekrallt und denken nicht im Traum daran sich durch plebiszitäre Elemente zu entmachten. (Würden ihre Lobbyisten und Washington auch gar nicht zulassen).

„Und du bist so naiv, dass du dir von direkter Demokratie mehr Gerechtigkeit und Vernunft versprichst?“, höre ich nun einige sagen. Nun, in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden sehr wohl. Und wie schon Friedrich Schiller sagte, braucht Demokratie den informierten Bürger. Aufklärung sollte sich doch machen lassen, wenn die Medien zur sachlichen Information verpflichtet würden. Alles besser als die Katze im Sack kaufen, so wie es heute geschieht, mit Werbeslogans, die sich nicht von Zahnpastawerbung unterscheiden.

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