Avatar von Twister2009
  • Twister2009

mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.2009

Politischer Schritt, kein rechtlicher...

http://blog.fefe.de/?ts=b37e2f54

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: "Die Exekutive kann nicht
Gesetze außer Kraft setzen." Das verhängte dreimonatige Moratorium
sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.

Na, wenn das kein rechtlicher Schritt ist, dann muss man sich ja
eigentlich nicht dran halten. Ok, wird man derzeit tun, aber
verbindlich ist da nichts, wenn es kein "rechtlicher Schritt ist".

ist also im Endeffekt nur ein "bevor uns die Leute jetzt gleich, wenn
es in Japan weiter knallt, die Gurgel umdrehen, tun wir mal so als
würde sich was ändern", schließlich und endlich wüsste man beim
Gesetz ja auch nicht, ob man das so schnell wieder geändert bekommt -
und die armen Leutchen von Eon und Co. wollen doch auch von was
leben.

Na ja, zwischendurch ist Grand Prix mit lena, vielleicht wird ja dann
das Moratorium so ganz nebenbei wieder zurückgenommen, beendet oder
(da ja nur politisch und nicht rechtlich) einfach mal so zum
Fischeinwickeln genommen.


Bewerten
- +
Anzeige