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  • hgeiss

450 Beiträge seit 06.08.2014

Einwurf

Wer einen anderen Menschen tötet - ohne in Notwehr zu handeln – ist ein Mörder, ohne Wenn und Aber. Also auch, wer auf Befehl oder aus irgendeiner Form von Ideologie tötet, wie im vorliegenden Fall, der Täter gehört bestraft und der Familie des Opfers gilt mein Mitgefühl. Diese grundsätzliche Sicht der Dinge muss man wohl vorausschicken, wenn man sich dem Thema nähern will, um nicht in Verdacht zu geraten, irgendetwas relativieren zu wollen.

Wenn mir jemand mit den Reichsbürgergedanken kam, habe ich immer die Flucht ergriffen, weil mich so staatsrechtliche Überlegungen langweilen und ich mit dem Begriff „Reich“ nichts Gutes verbinde. Zudem ist mir jedes Herumpopeln an alten Paragrafen zuwider, wenn sich in der Gegenwart nicht einmal die Regierung an das Grundgesetz hält und dabei ist alle demokratischen Rechte an demokratisch nicht legitimierte Interessengruppen outzusourcen. Willy Wimmer, der alte CDU-Mann malte dazu ein recht anschauliches Bild: Wenn man die Bonner demokratischen Potentiale mit hundert Prozent einstuft (was natürlich auch ein Witz ist), dann seien zwanzig Prozent davon nach Berlin mit umgezogen, die restlichen 80 Prozent sind irgendwo in der EU und der Nato verschwunden. Mit den Freihandelsabkommen würde auch dieser Rest verschwinden.
Falls dies so stimmen sollte, braucht sich niemand darüber wundern, wenn die Leute nach Möglichkeiten suchen dagegen zu steuern. Abstimmungen bleiben ihnen verwehrt, die etablierten Parteien haben sich im selben Boot verschanzt und jeder der mault, wird Nazi oder Schlimmeres genannt. Auf diese Weise wird rechtes Gedankengut geradezu gezüchtet, ich habe davor schon vor Jahren gewarnt. Wenn nun das Umfeld der Reichsbürgerei krampfhaft nach irgendwelchen vordemokratischen Paragrafen gräbt um irgendeine legale Handhabe zu finden, die Entrechtung der Menschen zu stoppen, dann könnte man dem, so man es wollte (oder dürfte?), leicht gegensteuern und die heutigen Paragrafen menschenfreundlicher gestalten und statt immer weniger Demokratie etwas mehr davon wagen, wie es Willy Brandt einmal forderte. Und man sollte versuchen die Argumente der „Reichsbürger“ sachlich widerlegen und sie nicht wegen eines Unzufriedenen, der zum Mörder wurde, diskreditieren und nicht schon wieder Sündeböcke aufblasen. Und genau das geschieht, wenn ich die Berichterstattung dazu richtig verfolge.

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