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  • Pro (1)

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Hier werden mit Steuergeldern "Reichsbürger" überwacht und im selben Atemzug lesen wir die Grossmachtsgelüste Deutschlands.Irgendwie passt hier etwas nicht zusammen oder geht es vielmehr darum entsprechende Erfolgskandidaten aus der Reichsbürger Bewegung zu rekrutieren?Bei der zur Verfügung stehenden Auswahl an Persönlichkeiten ist es durchaus Sinnvoll,....
Hoffentlich ist es nicht zu spät für diese Erkenntnis.

Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann

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