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  • demon driver

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Handlungsunfähige Städte

Taleteller schrieb am 28. Oktober 2008 13:35

> demon driver schrieb am 28. Oktober 2008 12:38

> > Wenn sich staatliche Institutionen der BRD (im Gegenatz zu der Pleite
> > eines zumal privaten Bankinstituts wie Lehman) mutwillig
> > vertraglichen Verpflichtungen entziehen, ist ja zuerst einmal das "im
> > juristischen Sinn kaum zulässig". Und nichts weiter als naheliegend,
> > dass man auswärts notfalls die BRD als solche dann als
> > Gesamtschuldner betrachtet.
> > 
> > Und wie schon woanders gesagt wurde, es würde dann keiner mehr mit
> > der BRD Geschäfte machen, Investitionen blieben aus, es käme zu
> > Massenabwanderung von Kapital - die Gesamtwirtschaft wäre ziemlich
> > schnell am Ende, würde die BRD das Vertrauen verspielen, das sie
> > international hat.

> Dinge wie Wasserversorgung sind essentielle Aufgaben einer Stadt, die
> werden nicht einfach stillstehen völlig egal wie die
> Besitzverhältnisse "vertraglich" festgelegt sind. 

Klar, war ja auch nicht mein Thema.

> Klar kann man die BRD als Gesamtschuldner für diese "Geschäfte"
> betrachten, aber das liegt dann nicht mehr im Spielfeld der
> Privatbanken die diese Geschäfte eingefädelt haben sondern der
> Regierungen.

Die Frage ist doch nur, inwieweit ihre Regierung der Bank Probleme
bereitet, wenn sie Guthaben aus einem,Land einfriert, dessen Organe
ihre Schulden nicht bezahlen wollen (wohlgemerkt 'wollen', nicht
'können').

> Womit wir wieder beim OP sind, wo sich beide Regierungen
> an einen Tisch setzen müssen um Lösungen zu finden. Das liegt dann
> aber ausserhalb der ursprünglichen Verträge. 

Das ist die Frage, ob die das "müssen". Die USA könnten sich durchaus
auf den Standpunkt stellen, wenn ihr euch einen Dreck um eure
Verbindlichkeiten kümmert, dann lassen wir unseren Banken freie Hand,
was potenzielle Sicherheiten angeht, die noch irgendwo liegen
könnten.

> Klar haben wir hier den schlechteren Standpunkt als Nutznießer von
> Steuerhinterziehungs-Geschäften, aber immer noch einen besseren als
> würde jede Stadt individuelle Verhandlungen führen. Eine
> Rückabwicklung, unter Rückzahlung der erhaltenen Rendite ist so doch
> viel eher durchzusetzen. 

Da wäre ich mir nicht so sicher. Zumal nicht das die Alternative ist,
sondern schlicht ein Beschluss auf Bundesebene, die Rückabwicklung zu
erwirken.

> Das Kapital "Massenhaft" abwandert ist nur Spekulation. Die
> Vertragspartner in der Privatwirtschaft sind zumeist eben auch
> Privatfirmen, welche durch handlungsunfähige Städte selbst leiden
> würden. Hohe Staatsschulden haben auch noch nie eine Bank davon
> abgehalten einem Staat weitere Kredite zu gewähren, im Gegenteil. 

Kredite von neuem Finanzblasengeld?

Handlungsunfähige Städte sind nicht zu befürchten (jedenfalls jetzt
noch nicht bzw. nicht allein wegen diesem Thema). Und die Mechanismen
globalisierter Kapitalfluktuation sind bekannt, mit "Spekulation" in
deinem Sinne hat das nichts zu tun.

Das Problem sieht zunehmend so aus: konsequente Verstaatlichung (und
dann den Finger draufhalten) derjenigen Infrastruktur, die nicht mehr
oder noch nicht Staatseigentum ist, wäre genau das Richtige, wird
aber zumal in Zeiten knapper Kassen immmer schwieriger durchzuhalten,
weil es der Wirtschaft nicht passt. 

Und was der Wirtschaft nicht passt, ist schlecht für die
volkswirtschaftlichen Gesamterträge und für die Beschäftigung.

Und was schlecht für die volkswirtschaftlichen Gesamterträge und die
Beschäftigung ist, führt wiederum zu einem noch schlechteren Zustand
der Staatskassen.

Das heißt, mit dem Kapital geht es nicht, ohne das Kapital geht es
auch nicht - es wird früher oder später zwingend darauf hinauslaufen,
dass der Kapitalismus weg muß, damit überhaupt noch etwas geht. Sonst
haben wir nicht nur handlungsunfähige Städte, sondern einen
handlungsunfähigen Globus (d.h. auch dort, wo er nicht ohnehin schon
ewig infolge Ausbeutung durch die "Handlungsfähigen" handlungsunfähig
war).

Cheers,
d. d.

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