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  • Artur_B

mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.2004

Konzerne kapern den Staat (III)

Wo in dieser Kaskade des Versagens soll man eigentlich anfangen zu
schimpfen ? Ich meine, wenn eine Gemeinde schon in der Situation ist,
einen CBL-Vertrag zu akzeptieren, ist das Kind schon in den Brunnnen
gefallen. Man muss früher ansetzen.

Entgegen ihren Beteuerungen haben es Neoliberale stets wisentlich auf
die größtmögliche Verschuldung des Staates abgesehen, denn die ist
ihnen Mittel zum Zweck. Was soll denn herauskommen, wenn man wie ihr
Ahnherr Ronald Reagan den Unternehmen alle Steuern sukzessive
erlässt, gleichzeitig aber ein sündhaft teures Raketenabwehrprogramm
(SDI) auf die Agenda setzt? In Europa hat man sich eine phantastische
Begründung für diesen Taschenspielertrick einfallen lassen: der
Staat, so hieß es, werden mehr Steuern einnehmen, wenn er die
Unternehmenssteuern senkt, zu sehen sei dies am Beispiel Irlands, wo
dies geklappt habe. Selbstverständlich hat es aber nur dort geklappt,
weil es Irland gelang, Investoren aus anderen Ländern abzuziehen, die
Nachahmer hingegen gingen leer aus. Wissentlich verschwiegen wurde
natürlich auch, dass dieser irische Musterknabe garnicht vom Stuhl
fallen konnte, weil er unsichtbar am Tropf der Brüsseler Subventionen
hing. Aus ist's in diesen Tagen mit dem Musterknaben, man muss froh
sein, wenn er nicht bankrott geht wie Island. Wenn es besser werden
soll, dann muss es mit der Feststellung beginnen, dass diese und
andere Lügen, die man über Irland verzapft hat, Anlass zu
katastrophalen Fehlentscheidungen waren.

Der zweite Teil der neoliberalen Taktik ist es dann, sich den
verschuldeten öffentlichen Haushalten als Retter anzubieten,
natürlich per Privatisierung. Flankiert wird dies durch massive
Diffamierungskampagnen gegen Beamte und den verfassten Staat, denen
man Ineffizienz und Unflexibilität unterstellt. Das Ergebnis kennen
wir: nichts wird besser, nichts wird billiger, der Staat kann kein
Personal einsparen, allein schon wegen der kafkaesken
Rechtsstreitigkeiten mit den internationalen Konzernen, wo
Staatsrecht mit Vertragsrecht unauflösbar kollidiert. Und wer gibt
eigentlich dem Staat das Recht, Gegenstände zu verscherbeln, die der
Steuerzahler bezahlt hat und über deren Gebrauch er damit ein
selbstverständliches Mitspracherecht hat? Sehr schön wird im Artikel
der Umstand beleuchtet, wie sich der neue Eigentümer bockig stellen
und für Unmuß sorgen kann. Bekannt geworden ist es noch nicht, aber
es dürfte doch klar sein, dass er diese Fähigkeit nutzt, um die
Stadtverwaltung zu bestimmten Entscheidungen zu zwingen, etwa die
Beauftragung eines bestimmten Kanalsanierers. 

Es spricht überhaupt nichts gegen eine Lösung, wie man sie hier in
Mannheim gefunden hat: die kommunalen Dienste werden von GmbHs
versehen, deren Eingentümer ganz oder wenigstens mehrheitlich die
Stadt ist. Wenn sie gut wirtschaftet, kann die GmbH
selbstverständlich auch ihre Dienste anderen Gemeinden anbieten. Kein
Problem damit. Das ist etwas ganz anderes, als diese global
agierenden Konzerne, die die Kommunen und den Staat zu ihrem Büttel
machen wollen. 

Die Amerikaner haben sich in diesem Punkt vernünftig gezeigt und dem
absurden Spektakel bereits 2004 ein Ende gesetzt. Jetzt muss man
sehen, wie man gütlich aus der Sache herauskommt, denn bei aller
Kritik ist es eben so, dass die Amerikaner Milliarden für deutsche
Infrastruktur bezahlt haben und entschädigt werden müssen.
Selbstverständlich muss das Sinn und Zweck der Rettungspakete sein,
denn diese sind der Preis für die Irrtümer der letzten 20 Jahre und
sie  haben nur dann einen Sinn, wenn die Fehlentscheidungen für
teures Geld rückgängig gemacht werden. Dass die Irrtümer sind als
solche zu entlarven sind  sicherzustellen ist, dass sich so eine
Tragödie niemals wiederholt, versteht sich wohl von selbst.

Gruß Artur 

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