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Theorie und Praxis

demon driver schrieb am 28. Oktober 2008 12:38

> Wenn sich staatliche Institutionen der BRD (im Gegenatz zu der Pleite
> eines zumal privaten Bankinstituts wie Lehman) mutwillig
> vertraglichen Verpflichtungen entziehen, ist ja zuerst einmal das "im
> juristischen Sinn kaum zulässig". Und nichts weiter als naheliegend,
> dass man auswärts notfalls die BRD als solche dann als
> Gesamtschuldner betrachtet.

> Und wie schon woanders gesagt wurde, es würde dann keiner mehr mit
> der BRD Geschäfte machen, Investitionen blieben aus, es käme zu
> Massenabwanderung von Kapital - die Gesamtwirtschaft wäre ziemlich
> schnell am Ende, würde die BRD das Vertrauen verspielen, das sie
> international hat.

Dinge wie Wasserversorgung sind essentielle Aufgaben einer Stadt, die
werden nicht einfach stillstehen völlig egal wie die
Besitzverhältnisse "vertraglich" festgelegt sind. 

Klar kann man die BRD als Gesamtschuldner für diese "Geschäfte"
betrachten, aber das liegt dann nicht mehr im Spielfeld der
Privatbanken die diese Geschäfte eingefädelt haben sondern der
Regierungen. Womit wir wieder beim OP sind, wo sich beide Regierungen
an einen Tisch setzen müssen um Lösungen zu finden. Das liegt dann
aber ausserhalb der ursprünglichen Verträge. 

Klar haben wir hier den schlechteren Standpunkt als Nutznießer von
Steuerhinterziehungs-Geschäften, aber immer noch einen besseren als
würde jede Stadt individuelle Verhandlungen führen. Eine
Rückabwicklung, unter Rückzahlung der erhaltenen Rendite ist so doch
viel eher durchzusetzen. 

Das Kapital "Massenhaft" abwandert ist nur Spekulation. Die
Vertragspartner in der Privatwirtschaft sind zumeist eben auch
Privatfirmen, welche durch handlungsunfähige Städte selbst leiden
würden. Hohe Staatsschulden haben auch noch nie eine Bank davon
abgehalten einem Staat weitere Kredite zu gewähren, im Gegenteil. 

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