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  • Zitronenschalter

mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.2016

Strafverfolgung bei Verwendung von YPG-Symbolen nach Lust und Laune?

Bitte mal diesen Beitrag hier anschauen:

Ermittlungen gegen YPG Sympatisanten - Deutsche Behörden im Dienste Erdogans
https://www.youtube.com/watch?v=VXKW5ubKPPk

Dann ist auf southfront.org zu lesen "Laut der Zeitung, am 2. März, erhielten die regionalen Behörden und das Bundesjustizamt das Fünf-Seiten-Dokument mit entsprechenden Anweisungen und der beigefügten Liste der verbotenen Symbole."
(https://de.southfront.org/de-verbietet-uber-30-kurdische-symbole-einschlieslich-der-flagge-von-ypg-die-gegen-is-kampfen-bericht/)

Da frage ich mich doch wie der Bürger davon erfahren haben soll. Wenn man nicht wissen kann was genau verboten wurde dann kann auch niemand verlangen dass sich dran gehalten wird.
Hier steht jetzt noch, daß die Polizei die Verwendung inzwischen toleriert, als Reaktion auf die Klage eines Syrers.

Fahnen der kurdischen YPG bei Demos in Berlin erlaubt
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/fahnen-der-kurdischen-ypg-bei-demos-erlaubt.html

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