Avatar von Bratapfelkuchen
  • Bratapfelkuchen

mehr als 1000 Beiträge seit 22.01.2007

Anwendung von Gesetzen ja. Aber bitte richtig:

Die Beamten wurden von dem Einsatz abgezogen, ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Ein Ermittlungsverfahren hingegen nicht.

Was ist denn der angebliche Straftatvorwurf?
Diese Vereinigung ist (leider) nicht verboten.
Das Übermalen auf einem fremden Gegenstand ist eine Sachbeschädigung. Insofern wäre eher die Aufforderung, zu übermalen, rechtswidrig.

Das ist unabhängig davon, was man von den Faschos hält. Wenn es nun einmal nicht verboten ist, dann ist das nicht strafbar und es gibt auch nichts zu ermitteln.

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