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mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.2001

Reaktionäre Elemente im Staatsapparat

Es ist ganz offensichtlich, daß in großen Teilen der realexistierenden Strukturen des deutschen Staatswesens reaktionäre rassistische nationalistische Kräfte kontinuierlich existieren und operieren spätestens seit dem Kaiserreich. Auch zwei Weltkriege, eine mehrfache radikale Umformung des Staatsapparates und die zwischenzeitliche Aufspaltung in zwei Staaten hat daran nichts geändert. Wir können heute die Spuren aktiver reaktionärer Netzwerke in Militär, Polizei, Geheimdiensten und Justiz sehen, etwa im NSU-Prozeß oder in den Fällen von Polizisten, die Menschen wie Oury Jalloh umbringen und einfach davonkommen. Es ist ganz klar, daß an entscheidenden Stellen Personen sitzen, welche unter der Maske des grundanständigen konservativen Bürgers heimlich überall Sand ins Getriebe streuen, um den faschistischen Mördern und Terroristen das Leben und Morden zu erleichtern und gleichzeitig progressiven Aktivisten ihr Leben und Arbeiten zu erschweren.

Der NSU war offensichtlich nicht nur zu dritt, aber da man ein paar geeignete tote Nazis hat, kann man denen locker einfach alle NSU-Morde anhängen, auch solche, an denen es keine Spuren von ihnen gibt. Nebenbei ignoriert man noch den einen oder anderen Mord, wo es durchaus Spuren gibt, welche zu den Toten führt, sofern dieser nichts mit dem NSU zu tun hat, denn das würde die Öffentlichkeit nur verwirren. Der größte Teil des Netzwerks, welches zur Zeit der "Döner-Morde" als "NSU" auftrat, läuft noch da draußen rum, egal wie man sich jetzt nennt.

Faschismus ist das, was passiert, wenn ein derartiges reaktionär-nationalistisches Netzwerk mit der Unterstützung des Großkapitals offen an die Macht kommt, aber solange sie die Macht nicht haben, agieren diese Netzwerke im Verborgenen. Das war in der Weimarer Republik so, das war in der Bonner Republik so, das war in der DDR so, wo Rechtsradikale aus dem Westen undercover zu "Familienbesuchen" in den Osten fuhren, um die Kontakte zu den Ostfaschos nicht abreißen zu lassen, das ist jetzt in der Berliner Republik so.

Sicher, wir können die Legislative und damit über Bande die Regierung austauschen, aber solange das Kapital (heutzutage üblicherweise "die Wirtschaft" genannt) unser alltägliches Leben beherrscht, kann sich niemals grundsätzlich irgendetwas ändern. Änderungen können nur erzwungen werden gegen die Interessen des Kapitals, aber das geht nicht, wenn man brav nach den Regeln spielt, welche in den Gesetzen stehen, an deren Formulierung Industrielobbyisten maßgeblich beteiligt waren. Die neoliberale Prekasierung und Atomisierung der Arbeit durch Leiharbeit, befristete Stellen, Werksverträge etc. drückt eben nicht nur das allgemeine Lohnniveau, sie sorgt auch dafür, daß es den Werktätigen zunehmend erschwert wird, ihre Interessen durch gewerkschaftliche Organisation und Druckmittel wie Streiks zu vertreten. Gleichzeitig geraten linksalternative Strukturen unter Beschuß, weil für die reaktionären Kräfte der Feind selbstverständlich links steht, schließlich ist das Kapital ihr Freund und Unterstützer. Das System muß einfach alternativlos sein, jeder Versuch, es progressiv umzugestalten, ist im Keim zu ersticken - ob mit dem Amtsschimmel, dem Gerichtsurteil, dem Bullenknüppel oder dem Baseballschläger. Öffentlich distanziert man sich natürlich von links wie rechts und betont, man sei die Mitte, aber dann behandelt man die Neonazis, die bei schweren Verbrechen erwischt wurden, wie die bucklige Verwandtschaft, derer man sich öffentlich schämt, während man Linke bei den geringsten Verstößen wie Terroristen behandelt.

Aber die Faschisten wollen ja auch keinem Reichen etwas von seinem Reichtum wegnehmen und umverteilen, und sie sind die natürlichen Feinde derer, die das tun wollen. Ob sie sich nun "Nationalsozialisten" nennen, ist irrelevant, solange sie das national gesinnte Großkapital in Ruhe lassen. Faschismus ist die Herrschaft der reaktionärsten Teile des nationalen Finanzkapitals. Sowas muß nicht zwangsläufig zu einem totalen Krieg führen wie bei den Nazis, es gab auch faschistische Bewegungen in der Weimarer Republik, welche einen begrenzten Krieg und baldigen Friedensvertrag anstrebten, um ansonsten nur rigoros mit den inneren Feinden aufzuräumen - was in jedem Falle Linke und Liberale jeglicher Couleur meinte, aber in der Regel auch Juden und alles Undeutsche. Typisch für Faschismus ist ein starker Nationalismus, eine Begeisterung für neueste Hochtechnologie, insbesondere solche militärischer Natur, ein übersteigerter Männlichkeitskult, daraus resultierend ein ausgeprägter Chauvinismus, eine Verachtung gegenüber Schwächeren, ein ausgeprägter Kriegerkult. Es ist nicht verwunderlich, entsprechende Netzwerke in Polizei, Militär und Geheimdiensten zu finden. Der wirkliche Zweck des Faschismus ist jedoch immer die Sicherung der Profite des nationalen Kapitals. Wann immer der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung durch gesellschaftliche Entwicklungen in Gefahr gerät, werden einige rechte Kapitalisten alle Hebel bewegen, die sich mit Bestechung und Erpressung bewegen lassen, um dem Faschismus die Bahn freizumachen.

Natürlich glauben viele Faschisten auch etliche ihrer eigenen Lügen. Sie haben oft zutiefst paranoide verschwörungstheoretische Weltbilder, in denen alle bizarren Zufälle der Weltgeschichte von gigantischen Organisationen im Hintergrund orchestriert wurden, vermutlich weil sie es so sehr gewohnt sind, selbst unsichtbar hinter den Kulissen zu agieren, daß sie sich im Kriege gegen noch viel größere Verschwörungen wähnen.

Soweit meine Überlegungen zu dem, was an brauner Suppe im deutschen Staate herumsuppt. Kritik, Ergänzungen, Korrekturen?

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