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  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

Viel wichtiger als Spekulationen, wie viele Polizisten "extrem" sein könnten ...

... wären klare Vorgaben an akzeptables und nicht-akzeptables Verhalten, und klare Konsequenzen bei Verstößten.

Wie zum Beispiel bei der Aktenvernichtung um den NSU-Skandal, oder das großzügige Deklarieren von Informationen zu Geheimsachen, um Untersuchungsausschüsse zu behindern.

Stattdessen stellt sich unsere Regierung an die Spitze der Vertuscher, schickt hochrangige Zensoren in Ausschusssitzungen, wo sie Zeugen einschüchtern. Und befördert Personal wie Hans-Georg Maaßen an die Spitze von Behörden, um "rechtsextremes Denken" unter Kontrolle zu bringen. Denselben Hans-Georg Maaßen, den die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer für zu braun hält, um CDU-Mitglied zu sein.

Das Problem sind nicht rechtslastige Beamte. Das Problem sind deren Schutzpatrone ganz oben an der Regierung.

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