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  • Frieder

743 Beiträge seit 24.07.2000

BRD ist kein Rechtsstaat PUNKT.

Ein Staat, der von Anbeginn die Vorgaben seiner Verfassung (hier Grundgesetze) nach Gewaltenteilung ignoriert ist kein Rechtsstaat.

http://www.gewaltenteilung.de/3746-2/

Was allerdings auch kein Wunder ist, da diese Verfassung nur eine "Schein-Demokratie"-postuliert und keine Realdemokratie, weil ihr die demokratische Legitimation durch einen Volksentscheid fehlt.
Ja, liebe "Deutsche" hier nicht so hochnäsig auf den Iran schauen. Dort wurde die Verfassung durch ein Referendum legitimiert (https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_im_Iran_im_Dezember_1979).

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.12.2018 18:53).

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