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2 Beiträge seit 04.12.2008

Schäubles Diskreditierung seiner Gegner

"Interessant sind aber auch die Adjektive, mit denen er seine
Kritiker überzieht: naiv oder [extern] hysterisch beispielsweise. Er
spricht all jenen, die seine Maßnahmen nicht billigen, also per se
ab, rational zu handeln."

Er tut es nicht nur direkt, durch solche Adjektive, sondern auch
indirekt. In dem Vortrag, den ich analysiert habe, gibt es
durchgängig den Gegensatz zwischen Schäublescher Rationalität und der
Irrationalität seiner Gegner. So baut er z.B. das Pseudeoargument,
eine Kamera sei weniger freiheitsbedrohend als die Attacken eines
Gewalttäters, auf. Es scheint dann unmittelbar einsichtig zu sein,
dass staatliche Überwachungsmaßnahmen eigentlich harmloser sind als
die Taten von Kriminellen oder Terroristen. Dahinter steckt ein
Vorwurf, der nur zwischen den Zeilen mitschwingt: Wenn die
Bürgerrechtler schon in Videokameras eine unerträgliche und
skandalöse Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit sehen, warum
schweigen sie dann zu den viel gravierenderen Eingriffen durch
Kriminelle? Es ist klar, dass ein solcher Protest, der sich an der
viel geringeren Freiheitsbedrohung aufhält, eher irrational,
jedenfalls ziemlich unsachlich erscheinen muss. 

Das ist nicht die einzige rhetorische Konstruktion, mit der sich
Schäuble als Alleininhaber der Vernunft darstellt. Desgleichen
behauptet er, der Vorwurf des Überwachungsstaates sei konstruiert,
folglich nicht durch empirische Daten begründet, sondern durch
theoretische Spekulation. Diese theoretische Spekulation stütze sich,
so Schäuble, auf ein altmodisches, überkommenes Staatsverständes,
dass beim Hobbesschen "Leviathan" stehen geblieben ist und den
theoretischen Fortschritt einerseits als auch den demokratischen und
rechtsstaatlichen andererseits völlig ignoriert. Auch hier wird
deutlich: Der Kritiker gelangt zu seiner Kritik nur auf Basis
falscher Annahmen und Unkenntnis. Er ist also, was die Sache angeht,
nicht sattelfest und mit den Tatsachen nicht vertraut. 

Alles das ist sehr elegant verpackt und wirkt darum auf dem ersten
Blick ziemlich seriös. 

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