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  • firedancer

mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.2001

@Twister: Zu milde Worte

Sorry, Twister, aber du wählst eindeutig zu milde Worte für dieses
Vorgehen. Es ist ja nicht so, daß die sich so verhaltenden Politiker
nicht genügend Gelegenheit gehabt hätten, etwas aus ihrem Verhalten
zu lernen und ihr Verhalten zu korrigieren. Sorry, aber wenn du oder
ich oder sonst wer ein Gesetz basteln würde, und Karlsruhe legt uns
das wieder auf den Tisch mit einem erhobenen Zeigefinger, gehen wir
in uns und überlegen uns, warum uns das passieren konnte, daß wir ein
Gesetz durchgeboxt haben, welches gegen unsere Verfassung verstößt.
Wir werden daraus lernen und unser Verhalten korrigieren. Es das
nächste mal besser machen. Den Prinzipien folgen, die das BVG uns
glasklar vor gibt.

Unsere Politiker verhalten sich nicht so. Sie lernen nicht daraus. Im
Gegenteil: Sie beweisen sogar eine bemerkenswerte Lernresistenz. Und
begenen anderen, die eine andere Meinung vertreten (sogar die
Meinung, der sich unsere Politiker eigentlich verpflichtet haben,
nämlich eine GG-konforme Meinung) mit Verachtung. Ich bin der
Meinung, ein solches Verhalten ist völlig intolerabel. Ich bin auch
der Auffassung, daß Leute mit derartiger Auffassung in politischen
Führungspositionen nichts, aber auch gar nichts, nicht das geringste
verloren haben. Und ich sehe da keine Kompromißmöglichkeit: Ich muß
von einem Mitglied unserer Regierung erwarten können, daß er die
Prinzipien des Staates (u.a. Demokratie) achtet und sich den
Spielregeln dieser Prinzipien unterwirft. Und diese Spielregeln
beinhalten, daß nämliche Politiker Respekt für andere Meinungen und
Auffassungen haben und andere Interessen als ihre eigenen gelten
lassen. Ohne diesen Respekt sind keine demokratischen Kompromisse
möglich, ist keine Gemeinschaft möglich. Ohne diesen Respekt ist kein
Zusammenleben der Menschen untereinander möglich. Ohne diesen Respekt
kann es keine Gerchtigkeit und keinen Frieden geben. Daher hättest du
m.E. durchaus in deinem Artikel sehr scharfe Worte wählen dürfen, um
dieses Verhalten gewisser Politiker und Führungspersönlichkeiten
anzugreifen. Sehr scharfe Worte sogar!

firedancer
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