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mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.2006

Werter Herr Schily

"Schaar, so Schily, habe kein politisches Mandat und habe sich somit
bei Sicherheitsfragen rauszuhalten."

Werter Herr Schily,

ich möchte Anklage gegen Sie erheben wegen ihrer o.a. Aussage zum
Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das wird Sie sicher verwundern,
weil Sie meine, dass ich nicht der Angesprochene bin. In der Tat bin
ich weder Datenschutzbeauftragter noch Peter Schaar. Aber: ich habe
(aus ethischen Gründen) kein politisches Mandat. Und da ihre Aussage
sich allein auf das fehlende politische Mandat gründet, bin ich als
Bürger dieses Landes ebenso angesprochen. Somit bin ich
anklageberechtigt.

Meine Anklage gegen Sie lautet, dass Sie ein Feind der freiheitlich
demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sind,
diese mittels Gewalt zumindest in Teilen beseitigen wollten und
gewaltsame Maßnahmen ergriffen haben, diese zu beseitigen. 

Begründung:

1. Ihre Aussage, dass sich der Bürger - dem Sie im Übrigen zu dienen
haben und der nicht Ihnen zu dienen hat - aus Sicherheitsfragen
herauszuhalten hat, zeigt, dass der Bürger Ihrer Ansicht nach, nicht
die Kompetenz haben sollte, Gesetzesvorhaben zu kritisieren. Damit
sprechen Sie ihm legilative Kompetenz ab in dem Sinne, sie selbst
ohne Kontrolle ausüben zu wollen. Damit verletzen Sie grundlegende
Prinzipien des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats.

2. Verschiedene Gesetze wie das Luftsicherheitsgesetz, die Sie in
ihrem Amt als Innenminister erlassen haben, sind von
höchstrichterlicher Stelle als verfassungswidrig unwiderrufbar
bestätigt worden. Somit ist bewiesen, dass sie einen tätlichen
Angriff gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geplant und
zunächst erfolgreich durchgeführt haben. Diese Angriffe erfolgten
gewaltsam. Begründung: Gesetze sind für alle Bürger der
Bundesrepublik Deutschland bindend und das Erlassen von Gesetzen
stellt somit einen Akt der Gewalt gegen alle Bürger dar. Da ihre
Angriffe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung mittels
Gesetzen erfolgte, waren diese gewaltsam.

3. Eine der Grundlagen der der freiheitlich demokratischen
Grundordnung ist die Unterordnung des Staates unter die Interessen
seiner Bürger. Es ist bereits erwiesen, dass sie im Jahr 2004 von der
Entführung eines Bundesbürgers durch eine angeblich befreundete
eausländische Macht wußten und einem Botschafter dieser Macht
versprachen, darüber stillschweigen zu bewahren. Dies stellt konkret
einen Verrat an einem Bürger dar, dem Sie zu dienen haben. Im
erweiterten Sinne stellt dies einen Verrat an allen Bürgern dieses
Landes dar, da Sie offen gezeigt haben, dass das Wohl eines jeden
Bürgers hinter Ihren geheimen Machenschaften zurückzustehen hat. 

Objektiv lässt sich festhalten, dass sowohl der geplante Umfang Ihrer
Handlungen als auch ihre tatsächlichen Erfolge die schwersten
Angriffe auf die freiheitlich demokratische Grundordnung seit
Bestehen der Bundesrepublik waren. 

Aus diesem Grunde sind Sie ethisch zu verurteilen. Für eine
strafrechtliche Veruteilung wegen Angriffen gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung gibt es keine gesetzliche Grundlage. 


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