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  • marasek

mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.2001

Eine (Rechts)populismusbremse wäre fatal

Mit einer sogenannten "Rechtspopulismusbremse" schüfe man einen Präzedenzfall, der 100%ig auch zu anderen Themen herangezogen würde. Seht her, es war ja erlaubt, rechtspopulistische Volksentscheide zu verbieten, also verbieten wir analog auch x-populistische.

Dass über die Todesstrafe nicht abgestimmt werden kann, liegt weniger an einem Verbot für die Volksentscheide, als daran, dass das Verbot der Todesstrafe Verfassungsrang hat. Das gilt auch für das Asylrecht, insofern droht da keine Gefahr.

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