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  • hgeiss

437 Beiträge seit 06.08.2014

Nur Direkte Demokratie ist Demokratie

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt. So steht es im GG, doch scheren tut das niemand. Ich habe das vor bald zwanzig Jahren schon einmal mit einem Schriftsatz beim VG eingefordert, doch ich unwissender Naivling wurde darüber belehrt, dass ich überhaupt nicht berechtigt bin, vor das Verfassungsgericht zu ziehen und die Beseitigung einen Verfassungsverstoßes anzumahnen. Da müßte ich schon persönlich betroffen sein und mich zuvor durch alle Instanzen geklagt haben... Das verstand ich mit meinem Bürgerhirn nicht. Ich wies darauf hin, dass es unter der Etikettierung „Demokratie“ nur ein Polittheater gibt und man im besten Fall zwischen zwei Übeln entscheiden kann. Und das soll mich persönlich nicht betreffen? Wenn rückgratarme Karrieristen und Dampfplauderer die Parlamente besetzt halten, die damals schon, ich glaub sechzig Mal die Verfassung verändert und verwässert hatten und weder vom Verfassungsschutz noch vom Verfassungsgericht dagegen Einspruch kam? Und da soll ich nicht betroffen sein? Oder wenn permanent gegen den im GG verbotenen Fraktionszwang verstoßen wird und die Volksvertreter nicht das Volk vertreten, sondern nur ihre Parteien und die wiederum Interessengruppen bedienen? Wie kann man mir dann die Betroffenheit absprechen? So dachte ich damals und denke ich auch noch heute und möchte, dass dieser Etikettenschwindel, der im besten Fall eine Kinderdemokratie ist, endlich erwachsen wird, und über Sachthemen nach den Regeln der Vernunft und jeweiligen Betroffenheit abgestimmt wird. Also über Themen, die alle betreffen dürfen alle abstimmen, und über regionale Themen soll ein möglichst enger Zirkel geschlagen werden, damit die wirklich Betroffenen nicht durch enferntere Nutznießer überstimmt werden können. Nun werden Kritiker sagen: Genau deswegen muß alles so bleiben, wie es ist, denn wie sollte es dann noch schädliche Baumaßnahmen im Vorgarten oder einen Kriegseinsatz in fernen Ländern geben? Richtig, da müßte es schon schwerwiegende Argumente dafür geben. Daraus ergäbe sich die völlige Entmachtung jener, die heute bestimmen. Aber so würde eben wirkliche Demokratie funktionieren und mir wäre engagiertes Kirchturmdenken, das auf Eigennutz für sich und die seinen baut lieber, als die Erfüllung des Eigennutzes von völlig fremden Interessen. Und komme mir jetzt niemand, dass die Bevölkerung zu blöd wäre, etwas zu entscheiden. Aber klug genug Politiker zu wählen, die sich wie Waschmittelwerbung anbieten, ist sie schon? Wie schon oft in Interviews nach Parlamentsabstimmungen aufgedeckt wurde, steht auch Abgeordneten beim Abstimmen oft keinerlei Sachkennnis im Weg, sie können oft nicht einmal erklären, warum sie so oder so gestimmt haben. Aber das ist eben gewünscht, von denen, die wirklich die Entscheidungen treffen. Ein Parlament, das sich von Lobbyisten oft sogar die Gesetze schreiben lässt, sollte sich einfach nur schämen und schweigen. Ein Land, in dem vielleicht 80 Prozent aller Entscheidungen von Bürokraten gesteuert werden und diese wiederum nur Anhängsel von Gesetzen und internationalen Verträgen sind, sollte beim Thema Selbst- und Mitbestimmung oder gar beim Thema Demokratie besser kleinlaut werden. Bleiben immer noch zwanzig Prozent Regelungskompetenz der Politik, höre ich nun einwenden. Nein, das meiste davon wird in Washington und Brüssel geregelt, und dort tanzen die Puppen nach der Pfeife der Hochfinanz und der von internationalen Konzernen.
Vielleicht ist das alles ein wenig überzeichnet, doch soll es klarmachen, das unser Leben in hohem Maß von Leuten gesteuert wird, die überhaupt über keine demokratische Legitimation verfügen.
Ob ich so naiv sei und glauben würde, das Plebiszite immer vernünftig ausgehen? Meistens würde es so sein, glaube ich, Veränderungen würden auf jeden Fall von Vorsicht gesteuert, was nie schaden kann. Und richtige Fehlentscheidungen? Würde es wohl auch gelegentlich geben, doch die gibt es heute am laufenden Band.-

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