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  • Kritik77

440 Beiträge seit 08.07.2016

Sanktionen als Fluchtursache aufheben. E-petition nicht zugelassen.

Die Bundesregierung unterstützt ausschließlich islamistische Gebiete in Syrien mit Steuergeld.

Eine mir zur Verfügung gestellte Epetition an den Bundestag zeigt das Problem:

Begründung
"In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.
Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert.
Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu
schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."
Nach Angaben des Auswärtigen Amts beträgt die deutsche Unterstützung seit 2012 ca. 2,79 Milliarden Euro, davon rund 1,32 Milliarden für humanitäre Hilfe.
Offensichtlich kommen diese Steuergelder nicht bei den Empfängern an. Im Gegenteil: Nach Angaben syrischer Geistlicher und Funktionsträger tragen auch unsere Sanktionen dazu bei, die Lebensbedingungen für den normalen syrischen Bürger unmöglich zu machen.
Der Einfluss von Sanktionen auf das syrische Gesundheitswesen wurde in einer Studie untersucht. Die Studie zeigte folgende Auswirkungen (Vgl. Tim Anderson, 2016):
– viele Artikel der Grundversorgung wie Milch, Gas, Reis und Tomaten verteuerten sich im ersten Jahr der Sanktionen um das Dreifache, während die Einnahmen sanken.
– die Preise für Medikamente gegen nicht ansteckende Krankheiten schossen in die Höhe. Sanktionen verhinderten die Einfuhr unbedingt notwendiger medizinischer Versorgungsgüter z.B. gegen Krebs, Diabetes und Herzerkrankungen. Viele Kranke mussten das Land verlassen, um eine lebenswichtige Behandlung zu erhalten.
– die Unterbrechungen der Stromversorgung stellt ein Risiko für verschiedene Gruppen dar, verschärft natürlich durch die Angriffe der bewaffneten "Rebellen".
Wenn die Bundesregierung glaubt, dass von den Sanktionen humanitäre Leistungen und auch entsprechende Geldüberweisungen ausgenommen sein sollen, muss sie wohl noch einen Faktencheck durchführen.
Die einen entsprechenden offenen Brief unterzeichnenden 16 syrischen christlichen Würdenträger und Organisationen behaupten jedenfalls das Gegenteil.

Anregungen für die Forendiskussion:
Es war für mich einigermaßen überraschend zu erfahren, dass wir Islamisten in Syrien nicht daran hindern,
z.B. Ölgeschäfte abzuwickeln. Aber dass die syrischen Christen massiv unter unseren Sanktionen leiden.

Anmerkung: Die mir zugängliche Ablehnungsbegründung der Bundesregierung ist abenteuerlich. Sie unterstellt den syrischen Bischöfen, dass sie nicht Bescheid wissen über die Lage in Syrien.

Das ist insofern besonders widersprüchlich, als die gelieferten Materialien - viele Antworten auf detaillierte Anfragen der Linken - geradezu belegen, dass unser Steuergeld ausschließlich in islamistische Kreise fließt oder allenfalls in umüberprüfbare Bereiche.

Ich fürchte, die Bundesregierung behindert die Rückkehr in die befreiten Gebiete Syriens, weil sie ja die vom Westen unterstützten Islamisten fördern will!

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