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  • Mathematiker

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2014

Amtsanmaßung im Zwergenland

Die Verfassungsgerichte oder auch allgemein die Gerichte sind ein Schwachpunkt unserer Demokratie.
Die Leutchen dort treffen Urteile mit weitreichenden Konsequenzen und haben dafür nur eine sehr schwache demokratische Legitimierung. Eine Regierung kann man wählen und auch abwählen. Der Politiker stellt sich damit immer dem Urteil der Wähler. Ist das Volk mit dessem Verhalten z.B. in dieser Pandemie zufrieden, dann er auf eine weitere Amtszeit hoffen. Waren die Aktionen daneben, so steht ggf. die Abwahl ins Haus.
Die Richter hingegen, werden im kleinen Kämmerlein bestimmt und stellen sich nie dem Urteil des Volkes. Die höchsten Richter sollten sich grundsätzlich auch einer Wahl stellen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein kompetenzkonformes Urteil gefällt:

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geklärt, dass eine allgemeine Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Verfassungsgericht: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie).

Die Versammlungsfreiheit und auch das Demonstrationsrecht sind elementare Bestandteile unserer Demokratie. Wenn die Regierung (aus durchaus legitimen Gründen) hier Einschränkungen vornehmen muss, ist eine Gewichtung bzw. Kompensation erforderlich. Die Richter haben damit den Ball zurück auf das Feld der Politik gespielt. Die Landesregierungen, die handwerklich schlecht gearbeitet hatten, mußten nachbessern.

Die Richter im Saarland hingegen, maßen sich politische Beurteilungen an.
Es steht ihnen schlicht und ergreifend nicht zu, über die Wirksamkeit politischer Maßnahmen zu urteilen. Die Richter bilden keine Nebenregierung/Legislative oder gar eigentliche Regierung/Legislative im Hintergrund.
Viele demokratische Länder haben ähnlich restriktive Maßnahmen, wie das Saarland getroffen. Hier maßen sich ein paar Richterlein an, festzulegen, ob die Bürger den schwedischen, niederländischen, belgischen, französischen, ... zu gehen haben.
Das ist völlig absurd.

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