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  • Haschpappi

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Überprüfung der Verhältnismäßig- bzw. Rechtsstaatlichkeit durch Judikative

Bislang konnten die Regierungen weitgehend unbehelligt von der Opposition und den Gerichten zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie weitreichende Einschränkungen der Grundrechte durchsetzen.

Schön, dass die bundesdeutsche Judikative einer ihrer wichtigsten Aufgaben nachkommt. Die von den Landesregierungen verfügten Freiheitseinschränkungen werden nun auf Verhältnismäßig- und Rechtsstaatlichkeit überprüft und korrigiert.

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