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  • zuler_tnak

457 Beiträge seit 30.01.2017

Warum so reißerisch - grenzt an Instrumentalisierung

Es beginnt eine Wende. [...] Das wird in ganz Deutschland Folgen haben, etwa in Bayern

Ausgangsbeschränkungen wie im Saarland hat aktuell wer? Warum wird das nicht aufgelistet? Denn nur für die ist das Urteil relevant. Man hätte dazu auch einfach die Information geben können, dass die beiden Bundesländer, die ans Saarland grenzen keine Ausgangsbeschränkung haben (und jemals hatten meine ich). Das hat sicherlich eine Rolle gespielt.
Wenn denn der Verfassungsgerichtshof sagt: "Konkret bedeutet die heutige Entscheidung, dass Treffen von Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verwandten in gerader Linie sowie Geschwistern und Geschwisterkindern oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander lebenden Personen zuzüglich maximal einer weiteren Person - unter Beachtung des Kontaktreduzierungs- und des Abstandsgebots - im privaten Raum erlaubt sind. Erlaubt ist - ebenfalls unter Beachtung des Kontaktreduzierungs- und Abstandsgebots - das Verweilen im Freien."

Dann kann das auf einen Nenner gebracht werden: Es gelten die Regeln wie in NRW und RLP und alles andere ist wohl auch kaum vermittelbar und verhältnismäßig, da das Saarland kein Hotspot ist oder war.

Dazu braucht es keine wissenschaftlichen Gutachten wie hier von manchen gefordert im Forum, weil sich die Richter nicht auskennen würden, und umgekehrt ist es auch kein Hinweis darauf, dass die Richter davon ausgehen, dass wir keine Pandemie hätten. Es ist schlichtweg Verhältnismäßigkeit - nicht mehr, aber auch nicht weniger, in einem Land indem es potenziell 16 Kleinfürsten gibt ;-)
Warum das dann so instrumentalisiert werden muss, als wenn die Gerichte morgen die Grundrechtseinschränkungen komplett aufheben würden, erschließt sich mir nicht.

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