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  • robbypeer

mehr als 1000 Beiträge seit 31.03.2013

Wenn das Urteil ohne Gutachten gefällt wurde, ist es anti-rechtsstaatlich.

Entscheidend darf nicht die persönliche Meinung von Richtern sein, die vielleicht ihre Geliebten unbedingt sehen wollen, sondern das Wohl der Allgemeinheit.

Hierzu müssen wissenschaftliche Gutachten von Experten eingeholt werden.

Sollten die fachfremden Richter einfach nur dahinbehauptet haben, dass Schutz vor Viren generell nicht wirksam sei, wäre das verfassungsfeindlicher Irrsinn.
Die Richter würden sich strafbar machen.
Denn körperliche Unversehrheit ist durch das Grundgesetz geschützt.

Es kommt der Eindruck auf, dass der Fisch vom neoliberalen Kopf her stinkt.

Merkel hat "verfügt": Der Schutz der Bürger (mittels staatlicher Maskenproduktion etc.) sei "nicht Aufgabe des Staates". Das ist klar verfassungsfeindlich.

Und genau wie erst behauptet wurde "Masken nutzen nichts", nur weil der CDU-Verantwortliche (Spahn) keine besorgt hatte, wird wohl jetzt "beschlossen", dass Schutz der Bevölkerung nicht Aufgabe des Staates sei.
Die neoliberale Führerin hats verfügt, die Zwerge gehorchen.

Der schwarze Filz ist auch im Saarland allgegenwärtig.

Wenn es so weitergeht, werden es die Neoliberalen schaffen jeglichen Schutz der Bevölkerung verfassungswidrig zu streichen.
Arbeits-, Verbraucherschutz etc.? Überflüssig.
Ganz im Sinne neoliberaleer Superreicher: Mehr Profit, durch rücksichtsloseres Ausquetschen des Arbeitsviehs.

Man kann nur hoffen, dass möglichst bald Linke gewählt werden. RRG regiert mit Augenmaß (siehe Bundesland Berlin), zum Wohl der Bevölkerung.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.04.2020 02:42).

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