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  • MasterDust

mehr als 1000 Beiträge seit 15.01.2014

schon der erste Satz ist Blödsinn.

Meine Güte. Nichts mit Wende. Vernünftige Arbeit von Rechtsanwälten, unbeachtet von Medien. Auch ein Eilantrag braucht Zeit. Minimum 2 Wochen. Und da wurde einfach sauber gearbeitet.

Von wegen der Rechtsstaat funktioniert nicht. So ein Blödsinn. Sofern man eben nicht total durchgeknallt ist.

Verhältnismäßigkeit war und ist das Schlüsselwort und auch die Maßnahmen wurden und werden geprüft.

Und das bezieht sich auf Ausgangssperre, Kontaktsperre, Veranstaltungen, Maskenpflicht, Schule, und später Impfung.

Btw es wurde lediglich die zweckgebundene Ausgangssperren nun gerichtlich untersagt. Was auch Sinn macht. Denn es macht halt von der Infektion aus gesehen keinen Unterschied, ob Arbeitsweg oder Spaziergang im Park.

Und ich sage es nochmal. Sofern Anträge vernünftig gestellt werden mit sachlicher Begründung, wird das Bundesverfassungsgericht auch dementsprechend entscheiden.

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