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  • Naturzucker

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2012

Es gibt bei Corona eigentlich nur 3(4) relevante Fragen

1) hat die Bundesregierung ausreichend Vorsorge für den Fall einer Pandemie getroffen?

Welche Lehren wurden aus Schweinegrippe, Sars und der Risikostudie des RKI aus dem Jahr 2012 getroffen?

Schutzkleidung wurde nicht bevorratet, Testkapazitäten abgebaut, Produktion lebensnotwendiger Medikamente ins Ausland verlagert. Und wäre Corona 5 Jahre später aufgetreten, hätte die Politik mit Schützenhilfe und ideologischer Begleitung von Bertelsmann und der Leopoldina die deutsche Krankenhauslandschaft in gleichem Maß rasiert wie es in Spanien oder Italien bereits heute der Fall ist

Antwort: Versagen auf der ganzen Linie.

2) hat die Bundesregierung rechtzeitig reagiert?

Auch, wenn Spahn & Co noch im Januar eifrigst damit beschäftigt waren, sich mit Hilfe des Zwangsgebührenfunks über besorgte Bürger und Verschwörungstheoretiker im Internet lustig zu machen, die damals davor warnten, Corona sei gefährlicher als SARS, auch wenn in Bayern noch Kommunalwahlen angehalten wurden und bundesweit Karneval und Starkbierfeste gefeiert wurden, Fußballspiele mit Publikum stattfanden, offenbar hat Deutschland noch gerade rechtzeitig die Kurve gekriegt. Anders als Italien und Spanien, die es besonders hart getroffen hat.

Man wird aber bei der Aufbereitung der Vorgänge am Januar 2020 sehen, dass die Bundesregierung Corona mindestens um 4 Wochen verschlafen hat. 4 Wochen, die am Ende gefehlt haben, um das in den Vorjahren versäumte nun nachzuholen.

Antwort: die Bundesregierung hat erst spät reagiert und dann sehr drastische Maßnahmen getroffen. Ob und in welchem Umfang die Maßnahmen der Bundesregierung angemessen waren, dies ist die dritte Frage.

3) waren die Maßnahmen angemessen und richtig?

Man könnte sagen, das Ergebnis gibt der Regierung recht. Es ist nicht zu der ganz großen Katastrophe wie in einigen anderen Ländern gekommen. Und das, obwohl hier in nicht allen Bundesländern das öffentliche Leben so eingeschränkt wurde wie in Italien oder Spanien. Und auch die Einschränkungen für die Wirtschaft waren nicht ganz so drastisch wie in Italien.

Aber hier fehlt immer noch der Beweis, dass die Maßnahmen tatsächlich die Ursache für die Eindämmung des Virus waren und ob man mit weniger harten Einschnitten nicht praktisch zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen wäre. Und eine Bewertung der Kollateralschäden steht bis heute aus und es steht zu befürchten, dass sie sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen gegen Corona am Ende schlimmere Folgen haben als eine weitere Verbreitung von Corona gehabt hätte.

Bilanz wird immer am Ende gezogen. Und da stehen auf der Haben-Seite Menschen, welche nun erst später an Corona erkranken werden oder vielleicht auch nie, weil sie vorher sterben. Auf der Soll-Seite stehen wirtschaftliche Schäden im oberen dreistelligen Milliardenbereich, Steuerausfälle im dreistelligen Milliardenbereich. Die Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen und damit von Familien.

Es heisst ja immer, Corona würde Arme und sozial benachteiligte Menschen besonders hart treffen. Da ist es nicht besonders schlau, mit den Maßnahmen gegen Corona mehr Menschen in Armut und soziale Benachteiligung zu stürzen.

Antwort: hier wird man genau analysieren müssen, welche Maßnahmen richtig und welche völlig überzogen waren.

Insbesondere aber wird man sich fragen müssen, ob man mit einer rechtzeitigen Vorsorge für den Fall einer Pandemie uns den Lock-Down hätte ersparen können.

Kommen wir zu Frage 4, die Zusatzfrage

4) wie steht es um die Kommunikation, die Einhaltung demokratischer Standards, den Umgang mit Kritik?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass insbesondere die letzten 10 Wochen wie folgt geprägt waren:

- Durchregieren
- ständig wechselnde Standards zur Bewertung der Verbreitung
- Mangelwirtschaft in der Bewältigung der Krise
- fehlende Beteiligung bzw. völlige Abwesenheit einer Opposition
- Abkanzelung und Diffamierung von Kritikern statt sachlicher Auseinandersetzung
- Abwesenheit von Evidenz und Fakten zur Begründung der Maßnahmen (keine Obduktionen, keine repräsentativen Tests)
- Quasi-Installation einer Notregierung unter weitgehender Ausschaltung des Parlaments und öffentlicher Debatte

Kurzum, in der Corona Krise hat sich gezeigt, dass unsere Demokratie das Papier nicht Wert ist, auf dem das Grundgesetz geschrieben steht. Ausgerechnet der Föderalismus, der von den Medien in den letzten Wochen gerne für seine uneinheitliche Reaktion auf Corona scharf angegriffen wurde, hat aber am Ende dafür gesorgt, dass wenigstens regional angemessen auf Corona reagiert werden konnte, wenn die Landesregierung denn dies wollte.

Eigentlich aber hätte man noch viel kleinteiliger anstatt zentralistischer reagieren können und müssen. Warum soll ein Bürger von Meck-Pom nicht an den Strand dürfen, wenn dieser praktisch leer ist? Die Ansteckungsgefahr dürfte am Ostseestrand um Faktor 1000 niedriger liegen als in einer mäßig gefüllten S-Bahn.

Statt einer Politik der ruhigen Hand haben wir in den letzten Wochen einen aufgeregten Hühnerstall erlebt, der hauptsächlich damit beschäftigt war, Bürger mit immer neuen Horrorszenarien und Geldbußen-Katalogen gefügig zu machen.

Antwort: Versagen auf der ganzen Linie

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