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  • Friedensfreund

mehr als 1000 Beiträge seit 23.06.2014

Eine ungerechte Kopfpauschale erlügen? Zum "Grundrecht" auf "Beitrags"-Erhebung

Es gibt ja unter Anderem hier im Forum immerhin Menschen, die "zugestehen", dass die "Öffentlich-Rechtlichen"

(also die de-facto-Staatsmedien, siehe BVerfG-Urteil 2014:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Das-Erste-eindampfen/Wunderbar-Lasst-sich-SPD-ARD-und-CDU-ZDF-Fernsehen-kloppen/thread-5408434/#posting_31223884
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Das-Erste-eindampfen/Wunderbar-Lasst-sich-SPD-ARD-und-CDU-ZDF-Fernsehen-kloppen/posting-31223374/show/)

irgendwie "Reformbedarf" hätten.

Doch auch an dieser Stelle nochmals die Frage:
Und wie stellen die sich das vor, bei der Beratungsresistenz, die m.E. spätestens seit der Ukraine-Propaganda-Erstattung seit dem Jahr 2014 massiv offensichtlich geworden ist?
Mit "Reformen" ist es beileibe keineswegs getan.

Dazu nur kurz als Aufhänger zu der zentralen "Legitimation", die Peter Mühlbauer aus der Schweizer Diskussion anführt:

Dass kleine Kantone die Initiative vielleicht ablehnen, könnte Dürr zufolge daran liegen, dass

eines der Hauptargumente der Befürworter des Staatsfernsehens dahin geht, die Vielfältigkeit der Schweiz mit ihren vielen Sprach-, Religions- und Kulturregionen sowie ihren großen und vor allem auch kleinen Gemeinwesen medial gut zu versorgen. [...]
(Professor David Dürr)

Genau so wird auch in manchen Schweizer (auch Konzern-) Medien (der Presse, nicht nur des Rundfunks) argumentiert. Ich war erst kürzlich wieder in der Schweiz und durfte so etwas auszugsweise lesen. So etwa ein an Einseitigkeit kaum zu überbietendes Statement pro Billag im "Bündner Tagblatt", dem nichts gegenüber gestellt wurde, das genau so argumentierte wie oben zitiert. Und das in einer Selbstverständlichkeit, die "Einhelligkeit" in der entsprechenden "Elite" suggeriert.

Doch nähmen wir das Argument, die "Privaten" würden es noch schlimmer machen als die de-facto-Staatsmedien (ein auch in "linken" Kreisen leider sehr gern bemühtes Argument pro GEZ), zunächst mal ernst:

Was ist also die Alternative? Weiterhin eine - zumindest bezüglich der BRD - in jeder Hinsicht ungerechte, willkürliche, unsoziale, verfassungs- und menschenrechtswidrige Haushalts- und Kopfpauschale zu erheben? Weiterhin eine offensichtliche Lüge zu unterstützen, die ja eben keine unabhängige Berichterstattung gewährleistet?

Zum angeblichen "Grundrecht" auf "Beitrags"-Erhebung:

Eine, die mit derart verrenkten Begründungen arbeitet und sich selbst in Form der "Recht"-Sprechung hierzu immunisiert, dass sowohl dieser Kopfpauschale selbst als auch den de-facto-Staatsmedien jegliche Legitimation in meinen Augen von vorn herein fehlt. Und genau deswegen gehören sie genau in dieser Form m.E. komplett abgeschafft.

Mit nahezu durchgängigem richterlichen Segen in der BRD dürfen die "Öffentlich-Rechtlichen" einfach alles. Die einzelne Bürgerin darf nichts. Denn die hauptsächliche politische und meist auch richterliche Begründung für diese Verabsolutierung der "Rechte" der "Öffentlich-Rechtlichen" ist diese und diese muss m.E. auch zentral angegriffen werden:

Die "Öffentlich-Rechtlichen" machen ihr angebliches (alleiniges) "Grundrecht" auf "Rundfunkfreiheit" und auf damit vermeintlich untrennbar gekoppelte "garantierte 'Beitrags'-Finanzierung" nach Art. 5 Grundgesetz geltend. Ein "Grundrecht", das da so (absolut) heraus und hinein gelesen wird, jedoch schlichtweg nicht drin steht.

Dieses angebliche Grundrecht "schlägt" laut dieser einhellig durchexerzierten Begründung sämtliche Grundrechte Anderer von Art. 1 bis 19 GG. Richterlich gnadenlos durchgesetzt quer durch die BRD.

So auch in meinem Urteil vom Verwaltungsgericht durchexerziert. Vom Verwaltungsgericht wird einfach durch die Bank alles abgelehnt, was gegen die "Beitrags"-Erhebung vorgebracht wird. Zum Teil wird vom Gericht nachweislich nicht mal drauf eingegangen (allein bereits ein kompletter Verfassungsbruch).

Und was m.E. mit am heftigsten wiegt: Ich hatte dem Verwaltungsgericht die wichtigsten Stellen des Bundesverfassungsgericht-Urteils 2014 (siehe oben) zitiert. Also das Urteil, das den "Öffentlich-Rechtlichen" eindeutig attestiert, nicht staatsunabhängig zu sein. Und damit die zentrale Begründung für die obige Verabsolutierung und Vereinseitigung des angeblichen "Rundfunk-Grundrechts" nach Art. 5 GG erst recht und noch zusätzlich weg gehauen hat. Ich hatte zudem Anträge auf Aussetzung des Verfahrens unter Verweis auf die laufenden BVerfG-Verfahren und das EuGH-Verfahren gestellt. Das Verwaltungsgericht hat das Alles ignoriert und auch die Anträge noch nicht mal erwähnt oder behandelt. Komplett verfassungs- und menschenrechtswidrig. Das gesamte Vorgehen, einschließlich dieser Gerichtsbarkeit.

Und das kann m.E. kaum genug angeprangert werden.

Weg mit diesen "Öffentlich-Rechtlichen"!

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.01.2018 02:36).

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