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  • freudhammer

682 Beiträge seit 14.12.2014

Effizienz und handlungsfähiger geht nicht zusammen mit bürgernäher

MC Allister:

Die Europäische Union muss effizienter, handlungsfähiger, bürgernäher und transparenter werden.

Darin sehe ich einen großen Widerspruch. Effizienz und handlungsfähiger geht nicht zusammen mit bürgernäher. Schon heute haben die Länder alle wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel ausgelagert. Und Brüssel wird, das dürfte bekannt sein, von einem Bürokratiemonster und Lobbyisten regiert. Ähnliches geschieht in den Ländern, die Bevölkerung darf dort alle paar Jahren eine Wundertüte wählen und die Regierungen tun dann was sie wollen, bzw. was ihnen die Wirtschaft (die heute von internationalen Kapitaleignern bestimmt wird) vorlegt. Wo bitte, ist da irgendetwas demokratisch? Im Gegenteil, die EU wurde gerade deswegen über die Köpfe der Menschen hinweg geschaffen, um ihnen auch noch die winzigen regionalen Mitwirkungsmöglichkeiten zu nehmen. Die EU ist ein koloniales, imperiales Konstrukt und – dessen bin ich mir heute sicher – ein Instrument zur Zerstörung der Sozialsysteme und der Kulturvielfalt in den Ländern. Würde „Weltoffenheit“ bedeuten, die Völkerverständigung zu fördern und nicht für den Neoliberalismus die Welt offen zu machen, die Grenzen zu schleifen, damit Haie und Wölfe ungehindert fressen können, dann wäre ich auch dabei. Ich bin für ein Europa der Vaterländer und der Vielfalt der Kulturen und für direkte Demokratie, in allen Fragen, die alle betreffen. Doch gegen solche Selbstverständlichkeiten, wie ich meine, wird heute gerade ein Meinungskrieg geführt. Der Begriff „Populismus“ hat man grad so zu einem Schimpfwort gemacht, wie früher schon den Begriff „radikal“. Populismus heißt bürgernah und radikal heißt Dinge kausal anzugehen, von den Wurzeln her eben, und nicht Diktatur des großen Geldes.

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