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  • marasek

mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.2001

Rechtlich gesehen ist das Unsinn

Eine Sitzblockade ist eine Versammlung "unter freiem Himmel" und als
solche durch den Grundrechtekatalog der Verfassung erst mal
geschützt. Allerdings können die Teilnehmer aufgefordert werden, zu
räumen, und falls sie das nicht tun, kann die Polizei "unmittelbaren
Zwang" anwenden - im Rahmen der Verhältnismässigkeit, versteht sich.
Ausserdem kann man über eine Sitzblockade den Straftatbestand der
Nötigung erfüllen, zumindest, wenn man zwei Fahrzeuge blockiert.
Anzumerken ist, dass bei der Blockade von nur einem Fahrzeug nur
deshalb keine Nötigung vorliegt, weil das Bestimmtheitsgebot nicht
erfüllt ist. Es wäre dem Gesetzgeber also freigestellt, den
Straftatbestand der Nötigung derart zu präzisieren, dass
Blockadehandlungen automatisch als solche gelten.
Eine DDoS-Aktion ist keine "Versammlung unter freiem Himmel", sie ist
vermutlich auch nicht als Versammlung an sich anzusehen, weil die
Versammlung üblicherweise durch die körperliche Anwesenheit definiert
wird.

Davon abgesehen sind Aktionen wie die per LOIC wohl ganz sicher nicht
von den Grundrechten gedeckt. Schliesslich "gilt" es ja auch nicht,
dass ich eine Betonpyramide mit drei einbetonierten Industrierobotern
auf der Castor-Strecke ablade und danach in die Kneipe gehe.

Es entbehrt übrigens nicht einer gewissen Ironie, dass hier
ausgerechnet die Internet-Aktivisten einen Analogieschluss zu einer
"realweltlichen" Eigenheit vornehmen. Normalerweise verbitten die
sich ja derartige Ansinnen aufs schärfste...
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