Avatar von Russischer Hacker
  • Russischer Hacker

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2017

Für Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit ist keine Abstimmung erforderlich.

Es ist ein Irrtum zu denken, dass Katalonien eine Abstimmung durchführen muss um sich unabhängig zu erklären. Das ist nirgends so geregelt.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wurde ohne ein Referendum von der provisorischen Nationalversammlung ausgerufen, die von der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) eingerichtet worden ist.

Kosovo wurde trotz Protests seitens Serbiens schon am nächsten Tag von den westlichen Staaten anerkannt. Allen voran Frankreich, Deutschland und USA.

Später klagte Serbien dagegen beim Internationalen Gerichtshof.

Und das IGH sagte: Die Unabhängigkeitserklärung sei im Einklang mit dem Völkerrecht, weil Unabhängigkeitserklärungen grundsätzlich nicht verboten sind. Und aus dem Prinzip der Territorialen Integrität, auf welches sich Serbien berufen hatte, folge kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, da dieses Prinzip bei innerstaatlichen Angelegenheiten nicht anwendbar ist.

Daraus folgt:
Katalonien kann einfach die Unabhängigkeit erklären und das wäre im Einklang mit dem Völkerrecht. Die spanische Regierung wäre dann genauso aufgeschmissen, wie damals die serbische Regierung.

Bewerten
- +
Anzeige