Avatar von bismi
  • bismi

mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.2010

[...] weil sogar seine klar verfassungsfeindlichen Gesetze ...

... vom höchsten Gericht abgenickt wurden.

Ja so ist das nun mal mit der Gewaltenteilung. Die war vielleicht gut gedacht, trug aber den Geburtsfehler der Pervertierbarkeit in sich. Und dafür wird sie seit eh und jeh genutzt: um die wahren Machtverhältnisse zu verschleiern.

So wie Wahrheit die Erfindung eines Lügners ist, sind Freiheit und Unabhängigkeit (und so auch Gewaltenteilung) die Erfindungen eines Unterdrückers.

Vor diesem Hintergrund sollten wir vielleicht auch mal Justitzreformen wie die in Polen sehen. Das Ergebnis dort wird keineswegs ideal sein, es wird schon gar nicht das non plus ultra sein. Aber es wird transparenter sein.

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