Steinmeier hat allen deutschen grundgesetzwidrigen Kriegseinsätzen zugestimmt, aber seit der letzten Anstalt wissen wir, dass nur die Vorbereitung von Angriffskriegen gegen das GG verstoßen und nicht die Durchführung (kein Scherz! https://www.zdf.de/assets/faktencheck-november-100~original?cb=1479143772562
"Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist"
Steinmeier hat auch zu allen westlichen Kriegsverbrechen während seiner Amtszeit geschwiegen und vielleicht darf ich auch an den Fall Kurnaz erinnern, der erst von deutschen Beamten in Afghanistan misshandelt wurde, dann ließ man zu, dass er nach Guantanamo gebracht wurde, wie es aussieht, hat man ihn sogar vier Jahre dort gelassen, obwohl er, da er als unschuldig galt, freigekommen wäre. Dass man ihn dann nicht wieder nach Deutschland einreisen lassen wollte, weil er länger als ein halbes Jahr außerhalb Deutschlands war, ist nichts weniger als eine bürokratische Teufelei und der verantwortliche Außenminister der SPD, Frank Walter Steinmeier, sagte 2007, dass er heute genau wieder so handeln würde. Dass er sich aber gegen die unkontrollierte Massenzuwanderungen in jüngerer Zeit ausgesprochen hätte, in der gewiss ein kleiner Prozentsatz auf irgendeine Weise gefährlicher Personen sind, habe zumindest ich von Steinmeier nicht in Erinnerung. Steinmeiers Engagement für Frau Clinton und die Verteufelung von Trump, obwohl die eine viel Blut an den Händen hat und der andere noch keines, hat ihm weder bei der Union noch der SPD geschadet. Wir bekommen wieder einmal eine Lektion darüber, was für die Nominierung von Bundespräsidenten so an Qualkifikationen verlangt wird, moralische Skrupel und Fairness gehören augenscheinlich nicht dazu.
Es ist ein wirkliches Unglück, wie in dieser Parteiendemokratie die Posten herumgeschoben werden. Gibt es keinen Hochschulprofessor oder keinen unbescholtenen Richter oder eine andere über den Parteien stehende Lichtgestalt, die das Amt des Bundespräsidenten würdig ausfüllen würde? Bitte aber keinen Pfarrer mehr, erst recht keinen mit Russenphobie!