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  • wiejetzt

mehr als 1000 Beiträge seit 12.02.2009

Unterm Strich bleibt die Konditionierung der Massen...

Egal woran es jetzt gelegen hat dass es in München keinen Anschlag
gab. Unabhängig davon, ob mutmassliche Attentäter durch die
Terrorwarnung von ihrem Vorhaben abgebracht wurden oder ob das ganze
von vornherein das Ergebnis von Gerüchten war denen zu keinem
Zeitpunkt wirkliche Vorhaben von Terroristen gegenüberstanden. Was
bleibt, das ist der von einigen politischen Kreisen mit Sicherheit
als angenehmer Nebeneffekt wahrgenommene Gesichtspunkt dass man der
Bevölkerung suggeriert, der Terror würde immer näher auch an
Deutschland herankommen, und dass wir alle, und insbesondere als
völlig unbeteiligte Passanten in einer (größeren) Menschenmenge
potenzielle soft targets von Bomben- und sonstigen Anschlägen werden
könnten.

Soetwas wird tief in das Unterbewusstsein der Bevölkerung eindringen,
selbst wenn es nie einen einzigen erfolgreich ausgeführten Anschlag
auf deutschem Boden geben wird. Und es wird die Grundlage bieten für
einen immer schnelleren und immer absurderen Wettlauf um immer
stärkere Einschränkungen von Bürgerrechten. Wie Justizminister Heiko
Maas ja schon an anderer Stelle freimütig zugab als es darum ging wie
mit den Übergriffen auf Frauen am Kölner Bahnhof umzugehen sei, hatte
man da schon einiges kontroverses in der Schublade. 

Das ist eben einer der wichtigen Punkte dabei - man fährt eine
"Schubladenpolitik". Vorhaben die ganz oben auf den Wunschlisten von
Law and Order- und Sicherheitsfanatikern stehen sind sehr oft nicht
auf normalem Wege durchsetzbar weil die Bevölkerung in Zeiten wo man
einmal ruhig über Sinn und Unsinn von solchen Vorhaben nachdenken
kann ohne dass ein dazu passender Newsflow durch die Medien geht
eigentlich nur zu dem Schluss kommen kann, dass soetwas nicht mit
einem Rechtsstaat und einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist
(siehe auch die Vorratsdatenspeicherung, die man am Ende beinahe
klammheimlich und an einer Vielzahl von Kontrollmechanismen einer
demokratischen Gesellschaft vorbei im Eilverfahren durchgeboxt hat).

Nun, jetzt haben wir halt eine angebliche "Gefährdungslage", wir
hatten einen angeblichen vereitelten Anschlag am Münchner
Hauptbahnhof und - zugegebenermaßen real passierte - sexuelle
Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof. Und schon überschlagen
sich die Forderungen nach immer härteren und strengeren Gesetzen
wieder, in der Hoffnung dass man Kritiker in so einer Situation
einfach mundtot machen kann und ihnen vielleicht sogar noch vorwirft
sie würden gegen die "gerechte Sache" sein. 

Erinnert mich fast ein bisschen an Teile des Zitats von Hermann
Göring, welches da anfängt mit "Nun, natürlich, das Volk will keinen
Krieg". Einfach mal googlen, falls nicht bekannt.

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