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  • Dietrich

854 Beiträge seit 21.09.2000

Kompetenzüberschreitung

...
> "Obgleich von Bürgerrechtlern und dem [extern]
> Bundesdatenschutzbeauftragten >Peter Schaar scharf [extern] kritisiert führte
> Bundesinnenminister Otto Schily das Projekt weiter voran und
> verwahrte sich gegen die Kritik. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten warf Otto
> Schily [extern] schlicht Kompetenzüberschreitung vor, als dieser sich zu den
> Technikproblemen und dem mangelnden Sicherheitsgewinn äußerte."...

Es stellt sich die Frage, wer seine Kompetenz überschritten hat. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte sollte Herrn Schily klar machen, dass
diese Art der Bevormundung durch den Innenminister eine
Unverschämtheit ist, weil der Innenminister dem
Datenschutzbeauftragten gegenüber keine Weisungsbefugnis hat. Dann
sollte er seinen Hut nehmen und seinen Stuhl für einen willfährigen
Schergen Schilys räumen.

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