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  • yossarian

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Wir fassen zusammen

Stasi-Schily hat folgendes erreicht:

- Die Ausreisesteuer von derzeit 30 Euro wird um 100% auf 60 Euro
erhöht. Damit wird das Lumpenproletariat faktisch in Euroland und
verwandten Schutzgebieten wie der Schweiz oder Norwegen eingesperrt.
In der DDR gab es bauliche Maßnahmen um die Nichtnutzung der
Reisefreiheit sicherzustellen, hier gibt es Geldhürden: Im Effekt das
Gleiche.

- Die Bürger werden unter Generalverdacht für kriminelle Handlungen
gestellt: Fingerabdruck im Paß. Für erkennungsdienstliche Maßnahmen
unter Zwang ist immer noch ein "begründeter Anfangsverdacht" nötig.
Daß ein Besuch bei meiner Freundin in Tokio oder meinen
Geschäftspartnern in Tripolis oder Tel Aviv (wofür ein RP zwingend
nötig ist) ab sofort einen Anfangsverdacht für kriminelles Tun
begründet, ist mir nicht eingängig. Ich glaube, daß schon aus diesem
Grund Schilys Multispaß-Spaß vor dem Verfassungsgericht scheitern
wird: So nicht, alter Mann, so nicht.

- Die Bürger werden gezwungen, künftig ein virtuelles T-Shirt mit
ihren persönlichen Daten zu tragen nur weil sie ihre Freunde in
Rußland oder Japan besuchen wollen: Einen RFID-Ausweis kann
schließlich jeder auslesen, der an mir vorbeigeht, genauso wie auch
ein echtes T-Shirt jeder lesen kann. Die Analogie trägt sogar noch
weiter: Ob jemand meinen Paß ausliest oder mein T-Shirt liest, wird
von mir nicht bemerkt.

Mögliche Handlungsoptionen:

1. Man könnte aus Vergesslichkeit den alten Reisepaß verlieren und
sich einen neuen Paß austellen lassen, der noch nach den alten
Konditionen läuft. Das verschafft ein gewisses Zeitfenster mit
erweitertem Handlungsspielraum. Gewisse Restriktionen werden so
vermieden. Billiger ist es außerdem.

2. Wer sehr schusselig ist, könnte seinen alten RP auch an Orten
verlieren, wo sich verstärkt illegale Einwanderer aufhalten.
Natürlicher erst, nachdem er einen neuen Paß beantragt hat.
Vielleicht taugt der alte RP noch einem glücklichen Finder als Basis
für eine gelungene Urkundenmodifikation.
Damit kann die Reisefreiheit Dritter erhöht werden.

3. FDP wählen

4. Revolution machen

mfG, yossarian
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