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Asylbewerber in Polen leben in geschlossenen Lagern - EU stört das nicht

Praktisch während der kompletten Amtszeit von Premier Tusk (z. Zt. Präsident des Europäischen Rates) gab es Klagen diverser Menschenrechts-Organisationen über die Unterbringung von Asylbewerbern in geschlossenen Lagern (zumeist alten Grenzschutz-Kasernen).

Das Helsinki-Komitee monierte mehrfach, dass die unzureichende Beschulung von Flüchtlings-Kindern in den Lagern gegen die UN-Menschenrechtscharta verstösst. Die polnische Menschenrechts-Anwältin Irena Lipowicz fasste ihre Eindrücke nach einem Besuch des Lagers Bialystok in einem Interview mit Radio TOK FM am 5.12.2012 so zusammen: "Dort herrscht gegenwärtig eine Ordnung wie im Gefängnis". Mehrfach kam es zu Protesten und Hungerstreiks der Asylbewerber. In einem Fall hatten Tschetschenen sogar östlich von Görlitz einen deutschen Triebwagen gekapert, um die Ausreise nach Deutschland zu erzwingen.

Die EU hat die polnische Flüchtlingspolitik während der Amtszeit Tusks nicht interessiert: Auch die üblichen Menschenrechts-Schreier des EU-Parlaments wussten, dass im Falle Tusks "Maul halten" angesagt ist. Denn Tusk ist im Unterschied zu Orban ein EU-getreuer Politiker, der auch für höhere Aufgaben Verwendung finden sollte und dann auch fand.

Trotz des Regierungswechsels hat sich bis heute an der Situation in den polnischen Flüchtlingslagern offenbar nur partiell etwas verändert. Immerhin dürfen die Kinder jetzt zum Besuch regulärer polnischer Schulen die Lager verlassen. Erwachsene dürfen dies nur mit Genehmigung. Auch wird ein Teil der Flüchtlinge nach genauer Prüfung ihrer Person und Lebensgeschichte jetzt in Wohneinrichtungen ausserhalb der Lager untergebracht.

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