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  • Tobias Kern

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Regierungshandeln darf nicht unterminiert werden*

robbypeer schrieb am 25.06.2018 18:03:

Der oberste Staatsanwalt ist politisch weisungsgebunden.
Ein Wort von Merkel würde ausreichen, damit unabhängige Ermittlungen beginnen.

Sie tut es aber nicht.

* Staatssekretär Klaus Dieter Fritsche Aussage vor dem NSU Untersuchungsausschuß 2012:
"Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren"
https://hajofunke.wordpress.com/2014/06/09/kdf-klaus-dieter-fritsche-kopf-und-lenker-der-hydra-verfassungsschutz/

Nein wird sie nicht - sie möchte nämlich sicher noch eine Weile leben und nicht wie Uwe Barschel in einer Badewanne im Beau Rivage oder sonstwo gefunden werden. Also wird schön die Klappe halten und über die dunklen Seiten der Politik schweigen (über die dunklen Seiten der Politik dürfte sie als CDU-Vorsitzende überdies mehr als genügend Bescheid wissen).

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.06.2018 19:59).

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