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  • knarr

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Re: Schön wie die Verfassung beschreibt

ex-gomi schrieb am 23.04.2020 08:30:

welche Betriebe gesellschaftlich wichtig sind ...

Den Satz "Das ist die Vorgabe des Grundgesetzes, an die sich die Politik halten muss" muss man erstmal an eine "verfassungsrechtliche Faustregel" lehnen und gucken ob das hält, hätte da eigentlich wenig Vertrauen...

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