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  • HeliosMaximus

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Was interessiert diese Regierung noch das Grundgesetz?

Eine Regierung, die mit Landesimpfschutzgesetzen, die eine pauschale Verdachtsquarantäne explizit nicht hergeben, das Grundgesetz und die Grundrechte der Bürger außer Kraft setzt, ein Verfassungsgericht hat, dass sich davor drückt, zu einer diesbezüglichen Klage faktisch Stellung zu nehmen und die Klägerin in die Psychiatrie einweist, was interessiert die noch die Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlungsgrundsatz?

Nachdem der "shut down" anhand der Zahlen des RKI weitgehend wirkungslos war, sind dessen Anordnungen bestenfalls einer völligen Inkompetenz der Regierenden geschuldet.

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