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  • exkoelner

mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.2012

Wohlstand für alle ... harrharr

"In ihren Anfängen wäre das nicht möglich gewesen. Zu abgeschottet waren die Gespräche, die Europas Zukunft verhandelten."

Und was hat sich daran seit dem verändert? Ich erinnere nur an die sogenannten "Freihandelsabkommen" die der Inbegriff von Undemokratie sind. Das schlimmste, TTIP, wurde sogar vor Parlamentarieren geheim gehalten, die Vertrags-Entwürfe konnten nur in Hochsicherheits-Archiven ohne jegliche Möglichkeit der Aufzeichnung, Kopie etc. auch nur einzelner Seiten zu ermöglichen. Und die Verhandlungskompetenz dafür liegt ausschließlich in EU-Hoheit. Der Kern dieser Abkommen ist immer eine Parallel-Justiz, auf der zwar Konzerne Staaten verklagen können, aber Staaten die Konzerne nicht. Und sie führt dazu, das global aktive Konzerne zwei Klagemöglichkeiten haben, eins vor nationalen Gerichten, wie ihre nationalen Konkurrenten - und ein zweites vor diesen, nur für international tätigen Konzernen mögliches, vor den Schiedsgerichten. Das ist eine 1A Parallel-Justiz mit doppelten Standards, das ist für eine Demokratie ein NoGo!

Der Round Table of Industrialists bestimmt bis heute massiv sämtliche Gesetzgebung in der EU darauf, ob das für die dort vertretenen Konzerne irgendwie nach- oder vorteilhaft ist, und blockiert oder fördert demgemäß dort Gesetze, die dann via nationaler Parlamente für alle EU-Staaten verbindlich werden - und das ist auch 1A-Hinterzimmer-Politik, da wird kaum transparent gemacht, was die da gerade besprechen oder blockieren.

Das fehlende Initiativrecht des EU-Parlaments unterstützt diese Hinterzimmer-Politik. Die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission können nur bedingt und in kleinem Umfang vom EU-Parlament geändert werden, sie haben also oft nur die Wahl zwischen Totalablehnung, also zu regelnde Dinge ungeregelt lassen, oder sich mit Pseudo-Änderungen in Marginalien zufrieden zu geben - auch sehr undemokratisch.

usw.

Und so war der Vorlauf der EU, also Montan-Union, EWG, EG, etc. schon immer angelegt, es ein Club der Großen ökonomischen Player, und seit den 1990ern lässt die zunehmend ihre Maske fallen. Gehörte noch zur Montan-Union so abgesprochene Regeln wie Sozialstandards, Betriebswohnungen, etc. - gibts das heute natürlich nicht mehr, weil die Sowjetunion als Systemkonkurrenz nicht mehr existiert. Die 4 Grundfreiheiten, die in der EU tatsächlich mit aller Macht durchgedrückt werden, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und die Personenfreizügigkeit sind alles Rechte für eine neoliberale Gesellschaftsausrichtung, und verschärft die Unterschiede der nationalen Ökonomien. Während China sich nur so schnell und gut entwickeln konnte, weil es diese Freizügigkeit während der Entwicklung des eigenen Binnenmarktes und wirtschaftlicher Kompetenzen eingeschränkt hat, dürfen das EU-Mitgliedsstaaten mit schwacher Ökonomie nicht und werden so zu Vasallen der ökonomisch starken Staaten, ohne eigene positive Entwicklung. Sämtliche Gewinne in deren nationalen Ökonomien fließen ins Ausland ab an die Großen Player, zurück bleibt eine schwache unterentwickelte Ökonomie mit ein paar Brosamen zum Ausgleich aus dem EU-Haushalt. Bulgarien, Rumänien, Kroatien uvm. sind Märkte für deutsche und französische Konzerne, während in China es immer mehr Regionen gibt, in denen der gesetzliche Mindestlohn real und nominal höher ist, als in Bulgarien. Das ist Wirtschafts-Imperialismus, und keine sonstwie auch geartete Gemeinschaft. Und es ist eine Spirale nach unten, denn diese EU eigene Billiglohn-Konkurrenz ohne die sonstigen Probleme mit billigen Produktionsstandorten außerhalb der EU, gibt es dort nicht - und beschleunigt die Arbeitsplatzverlagerung.

Und das ist eine seit Jahrzehnten geplante Entwicklung, und kein Ups, passiert. Man will die EU dafür nutzen, um die Wohlstandsentwicklung zu bremsen und wo möglich, wieder Rückwärts laufen zu lassen - und das kann man überall sehen. Und wer das schön redet, hat nichts gutes mit den Menschen im Sinn. Das es auch anders gehen könnte, hat China gezeigt - und übrigens die Entwicklung der EU auch, bis 1980-1990.

Und wie friedlich die EU aktuell ist, kann man ja mal die Syrer, Libyer, Jemeniten, Malis etc. fragen gehen. Da hat aber jemand ne richtig fette rosa Brille auf.

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