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  • Der Skeptiker (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 28.07.2017

mag ja alles sein - so lange es um ein Wirtschaftsbündnis handelte

da stehen wir aber nicht mehr. Nich umsonst wollte man in den neunzigern eine europäische Verfassung verabschieden - die alle EU-Bürger, außer natürlich den für die Demokratie ungeeigneten Deutschen, absegnen sollten. Schließlich ging es um Eingriffe in die Souveränität von Staaten und um die Abgabe staatlicher Aufgaben an europäische Institutionen. Und dafür brauchte man eine Legitimation. Aber es gab Staaten, deren Bevölkerung noch Hirn im Kopf hatte, Frankreich zum Beispiel. Die stimmten dem Entwurf der europäischen Verfassung nicht zu.

Und da es demokratisch nicht ging, hat man dann ganz undemokratisch in den Lissabonner Verträgen das geschaffen, was wir heute haben. Der Wunsch nach einer immer engeren Union und der Wunsch mancher, in die Gechichte einzugehen, hatte gesiegt. Nun haben wir ein Europa, dass den Konzernen alle Rechte einräumt, Mitwirkung bei der Gesetzgebung und Schadensersatzansprüche gegen Staaten, falls der Gesetzgeber nicht gespurt hat oder irgendetwas übersehen hat.

Ein Ausstieg aus einem Energieträger oder einem anderen Wirtschaftszweig kann geboten sein wie er will. Ohne die Bezahlung riesiger Summen von Steuergeldern an die betroffenen Unternehmen läuft gar nichts. Wie die Gesetze im Interesse der Unternehmen so gemacht wurden und der Steuerzahler, der dafür blechen muss, hatte nichts zu sagen.

So lange Gewinne vereinnahmt werden und Verluste vergesellschaftet werden, ohne dass der Bürger richtig aufgeklärt wurde und sein Placet zu den Regelungen geben muss, oder wenigstens das von ihm gewählte europäische Parlament, ist der Laden undemokratisch.

Die Europäische Kommission soll so etwas wie die europäische Regierung sein, immerhin hat sie Richtlinienkompetenz. Warum wird sie dann vom Rat vorgeschlagen und wir dürfen sie nicht wählen?

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