Wir haben keinen Rechtsstaat,

solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Und das Bundesverfassungs-gericht auf der Seite der Regierungen steht. Haufenweise Klagen liegen gegen die Rentenbesteuerung vor dem Gericht, es nimmt sie nicht an, da jedes Jahr Verzögerung der Regierung Milliarden einbringt.
Auch an den an den Haaren herbeigezogenen Begründungen zum Rundfunkzwangsbeitrag erkennt man, daß das Gericht nur "irgendwie" die Rechtmäßigkeit belegen sollte, daß die Öffentlichen wichtiger sind als die Bürgerrechte. So darf jeder hartnäckige Verweigerer bis zum Lebensende ins Gefängnis mit jeweils 2 Jahren Freigang, sein bürgerliches Leben wird zerstört.
Das kann nicht rechtmäßig sein, "die Justiz ist die Magd der Fürsten",
(Georg Büchner vor 200 Jahren).
Am verwerflichsten ist aber die Tatsache, daß es auch freiheitliche Lösungen gäbe, aber die ließ das Gericht nicht zu.