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  • Nadja Thelen-Khoder

189 Beiträge seit 14.02.2009

1. Antwort an den Deutschen Bundestag vom 27.12.2016

„Wie da nun schöpferisch reagieren?“, hatte ich mich gefragt. Aber es wurde keine schöpferische Antwort, sondern die folgende. Am 27.12.2016 schickte ich 32 Seiten

>betr.: „Pet 1-18-06-12-000067a, Ihr Schreiben vom 13. Oktober 2016 (Verfassungsschutz)“

Beschwerde über nicht ordnungsgemäß durchgeführtes Petitionsverfahren, u.a. durch völliges Ignorieren des Militärs, sowohl bezüglich der Anerkennung „als Kriegsdienstverweigerer“ ohne vorherige Verhandlung als auch der Folter-Vorwürfe, die Kampftruppenschule Hammelburg 1969 betreffend („Lügen-Komplex“ und „Gladio“)

Beschwerde über nicht ordnungsgemäß durchgeführtes Petitionsverfahren, u.a. durch völliges Ignorieren der Rolle des Verfassungsschutzes („Ferner weist der Ausschuss nochmals darauf hin, dass sowohl dem Bundesamt für Verfassungsschutz als auch dem Militärischen Abschirmdienst keine Erkenntnisse zur Person des Petenten und zu dem beanstandeten Sachverhalt vorliegen.“ - gefälschte „Kandidatenliste“ bzw. „Flugblatt“, Fernsehsendung „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“, ZDF, 22:05 Uhr, mit drei Verfassungsschutzpräsidenten (Heribert Hellenbroich, Christian Lochte, Richard Meier, Hans Roth u.a.). Verurteilung des Land Hessen, vertreten durch den Hessischen Minister des Innern, wegen Vernichtung von Verfassungsschutzakten am 18.11.1982 (Az.: IV/3 E 2422/81)

Beschwerde über nicht ordnungsgemäß durchgeführtes Petitionsverfahren, u.a. durch „falsche“ Aussagen in der Ablehnung meiner zweiten Petition durch Herrn Dr. Fischer i.A. aus dem Hessischen Kultusministerium vom 18.8.2010

Erweiterung der Petitionsforderung um die Vernehmung benannter oder noch zu benennender Zeugen

Köln, den 27.12.2016

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Oberamtsrätin!

Sie bitten mich um Verständnis, daß mein „erneutes Schreiben“ - das ist meine dritte Petition, bestehend aus dem eigentlichen Petitionstext von 47 Seiten mit Angabe der benutzten Quellen auf den Seiten 16 bis 41 sowie meinem über 1400seitigen Buch „Der Freiherr und der Citoyen“, in dem diese Quellen wiedergegeben bzw. zitiert werden - „zu keiner nochmaligen parlamentarischen Prüfung Anlass“ gebe, da es „sich lediglich auf das bereits behandelte Anliegen“ beziehe. Der Petitionsausschuss habe zu meinem „Anliegen“ dem Plenum des Deutschen Bundestages den Antrag vorgelegt, das Petitionsverfahren abzuschließen“, und dieses habe „diese Beschlussempfehlung angenommen“; damit sei meine „Eingabe ordnungsgemäß behandelt worden“ und Art. 17 GG gewähre „nur einen Anspruch auf eine einmalige sachliche Prüfung desselben Vorbringens durch dieselbe Stelle“.

Sie haben in Einem recht: „Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.“ (Ablehnung meiner zweiten Petition) Aber alles Andere entspricht nicht den Tatsachen. Meine Eingabe ist (wie früher schon die Vorwürfe und Klagen Hans Roths) keineswegs ordnungsgemäß behandelt worden, und ich vermag kein Verständnis für diese Art der Behandlung aufzubringen.
Mit keinem einzigen Wort sind Sie auch nur auf einen einzigen der beklagten Punkte eingegangen, und das kann doch nun wirklich nicht Sinn und Zweck einer Petition sein, zu der mir damals so heftig von Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP geraten wurde. Mit keinem einzigen Wort erwähnen Sie das Militär, gegen das Hans Roth, Oberleutnant der Reserve, Folter-Vorwürfe erhob. Mit keinem einzigen Wort gehen Sie auf die Kampftruppenschule Hammelburg anno 1969 ein, die Hans Roth damals besucht hat und über die er Meldung machte.

Wie ist es möglich, der Wahrheit nachzugehen, ohne alle Beteiligten zu hören? Zur Begründung geben Sie Tatsachen an, die Hans Roth schon mehrfach zurückgewiesen hat, und ich denke, wenn ich Ihnen seine Schilderung mit Dokumenten belege, werden Sie verstehen, weshalb jetzt auch der Petitionsausschuß des Bundestages mit ins Spiel kommen muß. Deshalb habe ich Ihnen meinen „Schinken“ „Der Freiherr und der Citoyen“ mit eingereicht.

Mein Grundgesetz spricht auch nicht von einem nur einmaligen Anspruch (Zitat des Artikels), und ich erinnere mich auch noch ganz genau an die zahlreichen Versicherungen einzelner „Fachleute“, die mir anno 2009 ihre Hilfe zusicherten, daß durch eine Petition keinerlei Nachteile entstehen könnten (etwa durch eine „verpaßte Chance“ o.ä.); aber was weiß ich schon von Recht und Gesetz, womöglich gibt es auch hier „geheime Interpretationen“ o.ä., von denen ich als gemeiner Bürger gar nichts wissen darf.

Senator Ron Wyden vom Geheimdienstausschuß im Interview mit Jeremy Scahill über die geheimen Tötungen des „Joint Special Operations Command (J-SOC)“ namens J-SOC: „Das amerikanische Volk sollte wissen, wann der Präsident einen amerikanischen Staatsbürger töten kann und wann nicht. Und doch ist es fast so, als ob es zwei Gesetze in Amerika gäbe. Die Amerikaner wären sehr überrascht, wenn sie wüßten, wie groß der Unterschied sein kann zwischen dem, was sie für die Aussage eines Gesetzes halten, und seiner geheimen Interpretation.“ - „Sie sind nicht berechtigt, diesen Unterschied öffentlich zu machen?“ - „Das ist richtig.“ (in Richard Rowleys Film „Schmutzige Kriege“, siehe 4. Buch, S. 138). Der gleiche US-Senator vom Geheimdienstausschuß befragt im Film „Citizen Four“ von Laura Poitras den Geheimdienstkoordinator James Clapper zu der Frage, ob „irgendeine Art von Daten über Hunderte Millionen US-Bürger?“ gesammelt würden und erhält die Antwort „Nein, Sir.“ Er fragt „Wirklich nicht?“, und James Clapper antwortet „Nicht wissentlich. Es gibt Fälle, in denen man vielleicht unabsichtlich Daten sammelt, aber nicht wissentlich.“

So ähnlich wird es sich vielleicht auch in der Bundesrepublik verhalten, in meiner Republik, in der vor kurzem der Antrag der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ auf Einsicht in die „Selektorenliste“ mit dem Hinweis auf das „Geheimhaltungsinteresse der USA“ vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde; so hieß es jedenfalls in den Nachrichten. Denn die Ablehnung meiner zweiten Petition (der ersten vom Petitionsausschuß des Bundestages angenommenen mit der Nummer Pet 1-18-06-12-000067, an den Hessischen Landtag Nr. 04961/18) enthält den verblüffenden Hinweis: „Auf die Eingabe vom 19. März 2009 wurde dem Petenten mit Schreiben des Ausschussdienstes vom 2. Juni 2009 mitgeteilt, dass weder dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch dem Militärischen Abschirmdienst Erkenntnisse zur Person des Petenten vorliegen.“
...
Am 2.6.2009 teilte mir man tatsächlich etwas mit. In dem Schreiben von Martina Swanson stand: „Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder, zu Ihrer Eingabe für Herrn Roth hatte ich sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundesministerium der Verteidigung gebeten zu prüfen, ob sein Schicksal dort bekannt ist bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der militärische Abschirmdienst Anlass gesehen hatte, Herrn Roth nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr zu beobachten. Die Nachfrage verlief in beiden Fällen ergebnislos.
Ich würde auch vermuten, dass der frühere Bundespräsident Johannes Rau, der sich ja sehr für Herrn Roth eingesetzt hat, im Falle einer wie auch immer gearteten Beteiligung der Bundesregierung erfolgreicher gewesen wäre bzw. sich nicht auf einen Appell an die hessische Landesregierung beschränkt hätte. Ich hoffe, dass Ihnen der Petitionsausschuss des Landes Hessens hier weiterhelfen kann. Bitte richten Sie Herrn Roth meine Genesungswünsche aus.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Martina Swanson)“

[An dieser Stelle fügte ich drei Bilder der drei Verfassungsschutzpräsidenten Heribert Hellenbroich, Christian Lochte und Richard Meier aus der ZDF-Sendung „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“ vom 16.2.1984 ein.]

Drei Verfassungsschutzpräsidenten, nämlich Heribert Hellenbroich (BfV), Christian Lochte (LfV Hamburg) und Richard Meier (BfV, vormals BND,a.D.) saßen am 16.2.1984 in der ZDF-Sendung „5 nach 10“ zum Thema „Geheimdienste: Wer kontrolliert wen?“ zusammen u.a. mit Hans Roth, der als „Lehrer und Bundeswehroffizier Hans Roth, verfolgt als Verfassungsfeind“ vorgestellt wurde. Richard Meier sagte zu Hans Roth: „Bei Ihnen ist mir völlig unerklärlich, was die acht Jahre Auseinandersetzung wegen Bestehens auf einem Flugblatt betrifft – daß nicht ein Gespräch möglich ist mit Ihnen, das ist mir völlig unverständlich.“ Und über ihn: „Wir müssen sehen, daß wir hier im Fall Roth eine politische Verdächtigung haben.“

Dieses „Flugblatt“ war eine „Kandidatenliste“ mit dem Namen „Hans Roth“, von der „Report Baden Baden“ am 31.10.1978 berichtete: „Der Hessische Minister des Innern unterstellte Hans Roth ,Verfassungsfeindlichkeit’. Er behauptete sogar, Roth habe ,für den Spartakus, eine Assoziation marxistischer Studenten, kandidiert und damit die Ziele des Marxismus-Leninismus vertreten. (1) Daß Gruppierungen, die für die Ziele des Marxismus-Leninismus eintreten, verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, ergibt sich aus dem KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.’ Hier irrten Verfassungsschutz und Innenminister. Hans Roth hat nicht für den marxistischen Spartakus kandidiert. Hier ist die Wahlliste von damals, ohne den Namen Roth.“ (2)
Auch Horst Geipel, Verfassungsschutzobmann der hessischen CDU, schrieb in einem Brief am 17.8.1982 an Hans Roths Vater, der Gründungsmitglied seiner Partei war „von „Irtümer und Fehler der verschiedensten Stellen“. (3)
Wie konnte der Verfassungsschutz „irren“, als er eine Wahlliste mit einem Namen vorlegte, auf der dieser Name eigentlich gar nicht stand? Irgendjemand muß hier ja wohl die bzw. eine Kandidatenliste ver- bzw. gefälscht haben. ...<

Der ganze Text ist im „Forum“ zur Sendung „Report Mainz“ vom 1.12.2008 unter http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480 nachzulesen.

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