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  • Nadja Thelen-Khoder

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Deutscher Bundestag, 27.6.2017: unbeantwortet zu den Akten

Der Ausschussdienst ist angewiesen, derartige Zuschriften unbeantwortet zu den Akten zu nehmen.

„Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Die Vorsitzende

Frau
Nadja Thelen-Khoder
(Adresse)

Berlin, 27. Juni 2017
Bezug: Ihre Eingabe vom
27. Dezember 2016; Pet 1-18-06-12-
000067b
Anlagen: 1

Kersten Steinke, MdB
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35257
Fax: +49 30 227-36027
Vorzimmer.peta@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition für Herrn Hans Roth beraten und am 22. Juni 2017 beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 18/12565), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Steinke

Seite 2:

- 77 – Prot. Nr. 18/85
Pet 1-18-06-12-000067b
Frankreich
Verfassungsschutz

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren ist abzuschließen.

Begründung:

Mit der Petition wird die Rehabilitation eines nicht in den Schuldienst des Landes Hessen übernommenen Lehrers gefordert.

Mit diesem Anliegen hat sich die Vertreterin des Petenten bereits in der 16. und 17. Wahlperiode an den Petitionsausschuss gewandt.

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2015 beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Dies ist der Vertreterin des Petenten mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 mitgeteilt worden. Gleichzeitig ist ihr die begründete Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses übersandt worden.

Mit Schreiben vom 5. Oktober und 27. Dezember 2016 trägt die Vertreterin des Petenten ihr Anliegen erneut vor.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Petent, dessen Petition ordnungsgemäß beschieden ist, keinen Anspruch auf erneute Prüfung oder Bescheidung, wenn er die gleiche Petition nochmals bei derselben Stelle einbringt. Dies ist der Vertreterin des Petenten mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 und 18. Januar 2017 mitgeteilt worden.

Das Vorbringen enthält nach Auffassung des Petitionsausschusses keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder Gesichtspunkte. Der Petitionsausschuss sieht daher keinen Anlass zu einer von dem o. g. Beschluss des Deutschen Bundestages abweichenden Beurteilung des Anliegens.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Seite 3:

- 78 - Prot. Nr. 18/85
noch Pet 1-18-06-12-000067b

Weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit wird der Petitionsausschuss nicht mehr beantworten. Der Ausschussdienst ist angewiesen, derartige Zuschriften unbeantwortet zu den Akten zu nehmen.

Der von den Fraktionen DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich angelehnt worden.“

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