Avatar von Nadja Thelen-Khoder
  • Nadja Thelen-Khoder

196 Beiträge seit 14.02.2009

Hessischer Landtag, 3.7.2017: keine Veranlassung

keine Veranlassung, hier erneut eine nochmalige inhaltliche Prüfung vorzunehmen

„HESSISCHER LANDTAG
PRÄSIDENT
Bereich Petitionen
Hessischer Landtag Postfach 3240 65022 Wiesbaden
Aktenzeichen: 3003/19
Frau
Nadja Thelen-Khoder
(Adresse)
03.07.2017

Beschluss des Hessischen Landtags vom 29.06.2017 zur Petition Nr. 03003/19
Eingabe vom 05.10.2016 für Herrn Hans Roth

Sehr geehrte Frau Thelen-Khoder,

mit Ihrer neuen Petition bitten Sie um erneute Überprüfung einer Entschädigung und Rehabilitation von Herrn Hans Roth, um eine ausdrückliche Rücknahme der Formulierung im Widerspruchsbescheid vom 13.09.1978, dass Herr Roth ,die erforderliche charakterliche Reife nicht besitzt’ sowie Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Neben umfangreichen Schreiben haben Sie ein von Ihnen verfasstes Buch vorgelegt. Zudem wünschen Sie keine Antwort mehr in dieser Sache durch das Hessische Kultusministerium und kritisieren die Ausführungen des Hessischen Kultusministeriums vom 18.08.2010 zur Petition 263/18. In diesem Schreiben wurden die Ergebnisse der Beratung der Eingabe im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags wiedergegeben.

Sie beziehen sich auch mehrfach auf das Klageverfahren, das Herr Roth gegen die Ablehnung seiner Einstellung in den hessischen Landesdienst im Beamtenverhältnis angestrengt hatte. Die Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10.12.1980 abgewiesen.

Nach intensiver Prüfung der von Ihnen eingereichten Petition ist der Petitionsausschuss jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass sämtliche Vorträge und Anliegen bereits Gegenstand der abgeschlossenen Petitionen 263/18 und 4961/18 waren. Zur Vermeidung von Wiederholungen erlaube ich mir, auf die Ihnen vorliegendenabschließenden Entscheidungen zu den Petitionsverfahren zu verweisen. Aspekte für die Gewährung einer Entschädigung sind nicht erkennbar.

Seite 2:

Soweit Sie um eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bitten, kommt der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis, dass diesem Anliegen ebenfalls nicht entsprochen werden kann.

Sie kritisieren die Feststellung, dass Herr Roth die ,erforderliche charakterliche Reife jedenfalls zur Zeit nicht besitze’. Wie Ihnen bereits seiner Zeit das Hessische Kultusministerium die Auffassung des Petitionsausschusses dargelegt hatte, beinhaltet das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis auch ein Mindestmaß an positiver Grundhaltung. Dies wurde seitens des künftigen Dienstherrn im maßgeblichen Zeitpunkt nicht gesehen, sodass eine Einstellung von Herrn Roth in den hessischen Landesdienst im Rahmen eines Beamtenverhältnisses abgelehnt wurde. Der Petitionsausschuss hatte zudem festgestellt, dass Herr Roths Haltungen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in keiner Weise Grund für die Ablehnung war.

Da Ihre Argumente bereits Gegenstand der abgeschlossenen Petitionsverfahren waren, sah der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages keine Veranlassung, hier erneut eine nochmalige inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Eine erneute sachliche Prüfung ist nur möglich, wenn neue erhebliche Tatsachen gegenüber bereits abgeschlossenen Petitionsverfahren vorgebracht werden (§ 102 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – GOHLT).

Im übrigen sind Aspekte, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind oder waren wegen der verfassungsrechtlich verankerten Gewaltenteilung einer Überprüfung durch das Parlament nicht zugänglich (§ 102 Abs. 1 Buchstabe a und b GOHLT).

Auf Grund dessen hat der Petitionsausschuss die Beschlussempfehlung gefasst, ihre Eingabe nach Prüfung der Sach- und Rechtslage für erledigt zu erklären. Dieser Empfehlung ist der Hessische Landtag in seiner 111. Plenarsitzung am 29.06.2017 gefolgt, sodass das Petitionsverfahren damit seinen Abschluss gefunden hat.

Das von Ihnen übersandte Buch in 2 Leitzordnern habe ich zu meiner Entlastung als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kartmann

F.d.R.

Peter v. Unruh
Direktor beim Landtag
Anlagen: Ein Auszug aus der GOHLT sowie 2 Leitzordner

Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden, Durchwahl: (0611) 350 237, Telefax: (0611) 350 459, E-Mail: petitionen@ltg.hessen.de

Seite 3:

§ 101
Beschlussfassung über Petitionen
(1) Über Petitionen wird in der Regel in folgender Weise entschieden:
1. Die Petition wird für ungeeignet zu einer sachlichen Behandlung erklärt.
2. Die Petition wird mit der Beschlussfassung des Landtags über einen Gesetzentwurf oder über einen anderen, in der Empfehlung bezeichneten Gegenstand für erledigt erklärt.
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags 26
3. Die Petition wird der Landesregierung
a) zur Berücksichtigung, falls der Ausschuss nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage die Erfüllung des Anliegens der Petentin oder des Petenten für geboten hält,
b) zur Erwägung, falls der Ausschuss die Erfüllung des Anliegens der Petentin oder des Petenten befürwortet, sofern einzelne
zum Zeitpunkt der Abgabe der Ausschussempfehlung noch offenstehende Fragen zugunsten des Anliegens beantwortet werden können,
c) als Material, falls das geltende Recht die an sich wünschenswerte Erfüllung des Anliegens nicht zulässt, jedoch geprüft werden soll, ob die Petition Anlass gibt, entgegenstehende Bestimmungen zu ändern oder auf ihre Änderung hinzuwirken,
d) mit der Bitte, die Petentin oder den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, überwiesen.
4. Die Petition wird für erledigt erklärt, da dem Anliegen der Petentin oder den Petenten bereits Rechnung getragen worden ist.
5. Die Petition wird nach Prüfung der Sach- und Rechtslage für erledigt erklärt.
6. Die Petition wird einem anderen, in der Empfehlung bezeichneten Ausschuss als Material überwiesen.
7. Die Petition wird dem Deutschen Bundestag oder einem anderen Landesparlament überwiesen.
(2) Die Petentin oder der Petent und in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3 die Landesregierung werden von der Präsidentin oder dem
Präsidenten über die Entscheidung des Landtags unterrichtet. Die Entscheidungen nach Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 bis 6 sollen
begründet
werden.
§ 102
Absehen von der sachlichen Behandlung
(1) Der Ausschuss soll sich mit der Petition sachlich nicht befassen, wenn
a) ihre Behandlung einen rechtswidrigen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren bedeuten würde. Ein rechtswidriger Eingriff liegt nicht in der Behandlung von Beschwerden gegen Richter, deren Überprüfung im Wege der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes möglich ist, oder in der Einflussnahme auf die der parlamentarischen Kontrolle des Landtags unterstehenden Verfahrensbeteiligten, soweit sie befugt sind, auf Grund ihres gerichtlich nicht oder nur beschränkt überprüfbaren Ermessens zu handeln,
b) es sich um ein rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren handelt und das Vorbringen die Wiederaufnahme des Verfahrens oder eine Abänderung der Entscheidung des Gerichts oder eines gerichtlichen Vergleichs
bezweckt,
c) es sich um eine Angelegenheit handelt, die Gegenstand eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ist; die sachliche Prüfung ist jedoch zulässig, soweit sich die Eingabe gegen die verzögerliche Behandlung des Ermittlungsverfahrens richtet,
d) der Vorgang Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsverfahrens nach Artikel 92 HV ist oder war.
(2) Der Ausschuss kann von einer sachlichen Prüfung der Petition absehen, wenn
a) sie nicht mit dem Namen oder der vollständigen Anschrift der Petentin oder des Petenten versehen, unleserlich oder unverständlich ist,
b) sie durch die Form oder den Inhalt ein Strafgesetz verletzt,
c) sie gegenüber einer bereits abgeschlossenen Petition kein neues erhebliches Vorbringen enthält,
d) sie sich gegen eine behördliche Entscheidung richtet, falls die oder der Berechtigte von möglichen Rechtsbehelfen keinen
Gebrauch gemacht hat, obwohl dies ihr oder ihm möglich und zumutbar ist oder gewesen wäre. Ist der Rechtsbehelf bereits eingelegt, so soll sich die Überprüfung darauf beschränken, ob über den Rechtsbehelf innerhalb einer angemessenen Zeit entschieden wurde. Das Recht des Landtags, auf eine mögliche Abänderung einer Ermessensentscheidung unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung über Rechtsbehelfe hinzuwirken, bleibt unberührt,
e) sie zurückgezogen wurde.
(3) Die Petentin oder der Petent werden von der Präsidentin oder dem Präsident unterrichtet, warum der Landtag von der sachlichen Behandlung der Petition abgesehen hat. Das gilt nicht im Falle des Abs. 2 Buchstabe e).“

Bewerten
- +
Anzeige