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  • Nadja Thelen-Khoder

197 Beiträge seit 14.02.2009

Wortmeldung weiterer Augenzeugen des Unerhörten: Folterausbildung in Bundeswehr

„die tat“ Nr. 25 vom 18. Juni 1976 bringt weitere Dokumente. Links oben beginnt die entsprechende Seite mit dem Text, den ich schon kannte und der Bestandteil meiner Petitionen war bzw. ist. Die zwölf Dokumente der vorherigen Ausgabe hatte ich schon abgetippt – siehe http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480, S. 10 - .
Weiter:

> Dokumentation II:
Folter in Bundeswehr
Ein Offizier klagt an – Zeugenaussagen und Dokumente als Beweis

Am 30. August 1975 veröffentlichte „die tat“ im Fettdruck die Enthüllung, daß im Stab der 1. Panzergrenadierbrigade in Hildesheim der Oberstleutnant Kraushaar aus der Mörderarmee Pinochets Dienst tun werde. Die Meldung wirbelte Staub auf. Die Abgeordneten der Mehrheitspartei in der Bundesregierung faßten einen Beschluß:

Dokument Nr. 13:
SPD für Konsequenzen ...

Bonn, 17. September. Mit großer Mehrheit, bei nur einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen, hat die Bundestagsfraktion der SPD am Dienstagabend die Bundesregierung aufgefordert, zu Lehrgängen der Bundeswehr keine Offiziere mehr einzuladen, die aus Staaten kommen, in denen die Armee an Folterungen beteiligt ist. Bundesverteidigungsminister Georg Leber und Bundeskanzler Helmut Schmidt enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme .
Wie es aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß, müssen auch Brasilien und Südkorea zu den Ländern gerechnet werden, in denen die Armee foltert. Ausdrücklich verweist die SPD-Fraktion in ihrer Resolution auf die Antifolter-Deklaration der UNO, wie sie am 12. September in Genf beschlossen worden war.
In der Fraktionssitzung machte Leber seine Auffassung deutlich, daß künftig die gesamte Bundesregierung die Verantwortung für die Einladung ausländischer Offiziere tragen müsse.
(„Frankfurter Rundschau“, 18. September 1975)
Aus diesem Bericht ergibt sich: Weder Minister Leber noch die Bundeswehr und die Bundesregierung scheren sich einen Deut um den Beschluß der sozialdemokratischen Abgeordneten. Das Foto aus der Führungsakademie der Bundeswehr in Blankenese, das „die tat“ in der vorigen Ausgabe zusammen mit den anderen Dokumenten veröffentlichte, zeigt, daß Offiziere aus den Folterarmeen Chiles, des Iran, Argentiniens, Brasiliens, Indonesiens und Südkoreas weiterhin – und nun sogar in Spitzeninstitutionen der Bundeswehr – tätig sind.
Der Bericht erklärt darüber hinaus die organisierte Schweigepolitik. Denn die „gesamte Bundesregierung, und nicht nur Herr Leber“, trägt die Verantwortung für diese Verhöhnung von Menschenrecht und demokratischer Gesetzlichkeit.
Als Antwort auf den oben zitierten SPD-Beschluß schrieb der Oberleutnant Hans Roth seinen Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“, den „die tat“ in der vorigen Ausgabe als Dokument Nr. 4 veröffentlichte. Daraufhin meldeten sich weitere Stimmen.

Dokument Nr. 14:
Dementi kam nicht

In der FR vom 27.9. erschien der Leserbrief eines Oberleutnants d. R., in dem dieser über die von ihm selbst beobachtete Folterausbildung in der Bundeswehr berichtete. Ich habe diesen Brief mit Entsetzen gelesen und warte seither vergeblich darauf, daß er in irgendeiner Weise aufgegriffen wird: Sei es durch ein ausdrückliches Dementi seitens des Bundesverteidigungsministeriums, sei es durch Wortmeldung weiterer Augenzeugen des Unerhörten. Vor wenigen Tagen nun hörte ich im Bekanntenkreis von einem anderen Offizier, der selbst eine derartige Ausbildung erhalten habe. Wo bleibt Grundgesetz-Art. 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar“), wenn das stimmen sollte?
Prof. Dr. Marie Veit,
Marburg / Lahn
(„Frankfurter Rundschau“,
20. Oktober 1975)
Professor Veit also zitiert einen weiteren Offizier als Zeugen – aber die Regierung schweigt. Das nennt man in diesem Lande „Verantwortung tragen“.
Dr. Heinz Düx, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, veröffentlichte daraufhin die Aussage eines weiteren Offiziers.

Dokument Nr. 15:
Stabsarzt Ebel sagt aus

Als die Bundestagsfraktion der SPD gegen die Stimme Lebers die Ausbildung von Offizieren aus Staaten ablehnte, in denen wie in Chile gefoltert wird, rechtfertigte Leber die Ausbildung südkoreanischer, brasilianischer und iranischer Offiziere – Staaten, in denen ebenfalls gefoltert wird – damit, daß auf diese Weise den Auszubildenden die Armee einer Demokratie vor Augen geführt werde. Dieses Argument wird durch eine Leserzuschrift aus der Truppe widerlegt.
Der Oberleutnant d. R., Hans Roth, Burgwald-Bottendorf, teilt mit, es gebe seit mindestens fünf Jahren eine institutionalisierte Folterausbildung in der Bundeswehr. Er hat, wie er darlegt, selbst gesehen, wie südkoreanische und persische Folteroffiziere westdeutschen Gesinnungsgenossen beibrachten, wie man das jeweilige Folterobjekt nach Bedarf zum Reden oder Schweigen bringt. Dr. H. Ebel, Stabsarzt, München, setzte die Öffentlichkeit davon in Kenntnis, daß die Ausbildung des chilenischen Offiziers Kraushaar kein Einzelfall sei. Zumindest als Gäste der Bundeswehr beziehungsweise des Bundesverteidigungsministeriums hätten sich im Februar dieses Jahres mehrere Angehörige der chilenischen Streitkräfte an der Sanitätsakademie in München befunden.
(„Neue Stimme“, Mainz, Nr. 10/75) [Zahlen vielleicht falsch, weil fast unleserlich]
Die „Verantwortung“ der Bundesregierung besteht also, wie sich zeigt, im Schweigen. Im Totschweigen von Brutalitäten, die dem Völkerrecht und dem Grundgesetz widersprechen. Hier ein weiterer Fall, wo sich die Regierung seit über einem Jahr im Schweigen übt.

Dokument Nr. 16:
Auch in Bergen-Hohne

„Am Montag, dem 24.2.1975, befand sich die 3. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 21 auf einem Schießstand. Während des MG-Schießens hatte die nicht-schießende Abteilung Ausbildung bei dem Stabsunteroffizier Przybila. Der Leitende des MG-Schießens hatte dem Stabsunteroffizier befohlen, den Soldaten Knoten und Bünde zu zeigen. Nach kurzer Zeit wechselte dieser das Ausbildungsthema und zeigte Möglichkeiten zur waffenlosen Selbstverteidigung. Aus welchem Grund Przybila das Koreanische Handtuch zeigen wollte, weiß ich nicht, weil ich erst in dem Moment hinzukam, als er bereits einen Freiwilligen suchte.
Nacheinander stellten sich die beiden Gefreiten N. und K. und der Panzergrenadier W. zur Verfügung. Bis auf W. wußten alle Soldaten, wie diese Foltermethode abläuft. Die Soldaten wurden an Händen und Füßen gefesselt. Ein Soldat setzte sich auf die Beine des jeweils Gefesselten. Przybila legte den Soldaten ein Dreieckstuch, das er vorher angefeuchtet hatte, über Mund und Nase. Anschließend goß er in kleinen Mengen Wasser aus einer Feldflasche etwa dort, wo sich der Mund befand, auf das Tuch. Alle drei Soldaten begannen nach kurzer Zeit zu zappeln, und als sie keine Luft mehr bekamen, bäumten sie panikartig den Oberkörper auf. Danach wurde ihnen sofort das Tuch abgenommen, und sie wurden losgebunden.“
Wie der Soldat, von dem „die tat“ diesen Bericht erhielt, weiter mitteilt, wurde in seiner Einheit bereits im August des vergangenen Jahres die Folter des Koreanischen Handtuchs praktiziert. Ausführender war auch damals der Stabsunteroffizier Przybila.
„In beiden Fällen“, so der Augenzeuge, „betonte SU Przybila, das Koreanische Handtuch sei eine Methode, mit der man alles, was man wissen wolle, aus einem Gefangenen herausbekommen könne. Stabsunteroffizier Przybila machte uns auch nicht auf die Gesetzwidrigkeit dieser Foltermethode aufmerksam.“
(„die tat“ Nr. 12 vom 22. März 1975)<

Es folgen noch „Dokument Nr. 17: Die alten und die ...“ und „Dokument Nr. 18: ... neuen Lehrmeister“:

Unter einem Photo steht:
> Der amerikanische Fliegerleutnant Wendell Richard Young hat die amerikanische Armee verklagt, weil ihm bei einer Folterausbildung in Warner Springs (Kalifornien) das Rückgrat gebrochen wurde. Nach Aussagen von Youngs Rechtsanwalt wurde in diesem Ausbildungslager ein Marineinfanterist totgeprügelt, während der Ausbilder brüllte: „Kill, kill, kill!“
In diesem Ausbildungslager wird auch das sogenannte „Koreanische Handtuch“ angewandt, bei dem die simulierten „Gefangenen“ dem Erstickungstod nahegebracht werden.
Diese Methode wird, wie die Dokumentation der „tat“ und die internen Geständnisse des Ministeriums (Dokument 5) [Brief aus dem Verteidigungsministerium vom 10.2.1976 an Hans Roth, abgedruckt in „Der Freiherr und der Citoyen“, Erstes Buch, S. 293 und 295] und des Generals Scheibert (Dokument 11) sowie die Strafanzeige des Staatsanwalts in Wetzlar (Dokument 12) beweisen, gleicherweise in der Bundeswehr angewandt.<

Die Seite endet mit einem Kästchen:

> Wir stellen demzufolge fest:
· die Bundeswehr hat bei Ihrer Aufstellung die „Fachleute“ aus Himmlers SS übernommen;
· sie hat inzwischen die Folterer der US-Army als neue Lehrmeister;
· sie kooperiert mit den Folter-Armeen aus Lateinamerika, dem Iran und Indonesien.
Die Behauptung,
· daß in der Bundeswehr nicht gefoltert würde – ist unwahr;
· daß die Folterungen „eingestellt seien“ – ist unwahr;
· daß Folterungen „ein Einzelfall“ seien – ist unwahr;
· daß die Bundeswehr-Generale einer parlamentarischen Kontrolle, etwa durch die sozialdemokratische Regierungspartei, unterlägen – ist unwahr.<

Und wieder denke ich den Freiherrn („Spionage/ von der Heydte: Sofort zuschlagen“ in DER SPIEGEL15/1970, S. 102f.] und die DVD „Kommando Spezialkräfte. KSK – Die geheime Truppe der Bundeswehr“, auf deren Hülle steht: „ ... geheime Ausbildung der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte gefilmt ... ,Die Höllenwoche ist das Härteste, was man jungen Menschen in einer Demokratie zumuten kann’, sagt ein Ausbilder.“
In der Dokumentation: „Die Männer sind Elitesoldaten der Bundeswehr. Das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, übt das heimliche Eindringen weit hinter feindliche Linien. Sämtliche Aktionen dieser Truppe sind geheim. ...Nach einer simulierten Gefangennahme sind sie auf der Flucht. Über Stunden waren sie eingesperrt, in Feindeshand. Alles sehr realitätsnah, wie es heißt. Das durften wir nicht filmen.“ [siehe „Der Freiherr und der Citoyen“, 7. Buch, S. 27-29]

http://berufsverbote.de/index.php/Fall-HansRoth.html

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