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  • Exilholsteiner

mehr als 1000 Beiträge seit 02.03.2015

Das ist kein endgültiges Verbot der VDS

Ich würde ja auch gern die Sektkorken knallen lassen, aber dieses Urteil bedeutet leider nicht das endgültige Aus für nationale Vorratsdatenspeicherungen.

Das Urteil besagt lediglich, dass eine nationale Vorratsdatenspeicherung mit der geltenden e-Privacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 unvereinbar ist. Der Gerichtshof bezieht sich in seinem Urteil zwar auf die Grundrechtecharta der EU. Diese Grundrechtscharta ist aber nur auf Akte der Union, wozu alle Rechtsnormen der EU gehören, anwendbar. Die Mitgliedsstaaten sind aber nicht unmittelbar an die EU-Grundrechtscharta gebunden. Das haben IIRC die Briten bei Erlass der Grundrechtecharta durchgesetzt.

Der EuGH hat folglich in diesem Fall die nationalen Vorschriften Schwedens und Großbritanniens zur VDS nicht unmittelbar an der Grundrechtecharta gemessen. Er hat sie an Art. 15 der E-Privacy-Richtlinie gemessen und diesen wiederum im Licht der Grundrechtecharta ausgelegt. Man könnte diesen Trick als mittelbare Drittwirkung der Grundrechtecharta, vermittelt durch für die Mitgliedsstaaten verbindliche Rechtsakte der EU, auf nationale Gesetze bezeichnen.

EU-Rat, Kommission und Parlament können das Urteil dadurch gegenstandslos machen, indem sie die Richtlinie so modifizieren, dass Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit nicht mehr in deren Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Wenn kein Rechtsakt der Union mehr einschlägig ist, dann hätte auch der EuGH keine Handhabe mehr, nationale Sicherheitsgesetze an der Grundrechtecharta zu messen.

Ich rechne damit, dass genau das passieren wird, und zwar ziemlich schnell. Vor allem von der französischen und der britischen Regierung erwarte ich, dass sie ihre massiv überzogenen VDS-Regelungen mit Zähnen und Klauen verteidigen werden (auch wenn diese Regelungen sich bei den letzten Terroranschlägen in Frankreich als ziemlich nutzlos erwiesen haben).

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.12.2016 19:06).

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