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  • medienskeptiker

mehr als 1000 Beiträge seit 21.09.2016

als Österreicher merke ich gerne an,dass das alles von Österreich aus ging

Es gab in Österreich eine Intiative beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen - ich hatte mitunterschrieben(wir waren mehr als 12.000) . Der öst VfGH schloss sich der Argumentation an -ging aber dann zum EuGH(zusammen mit Irland) und der kippte dann das Unding. Ich hoffe alle Staaten die damals zu Strafen verurteilt wurden weil sie nicht oder schleppend die EU Richtlinie umsetzten bekommen ihr Geld zurück !

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